Archiv der Kategorie: #2 – Erklärung vom Solikreis Stuttgart

[S] Berufungsverhandlung gegen Chris

Am heutigen Mittwoch, dem 29. Februar, fand vor dem Stuttgarter Landgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Antirassisten Chris statt. Der ursprünglich auf drei Termine angesetzte Prozess endete mit einem Vergleich zwischen Anklage und Verteidigung. Die Haftstrafe wurde letztlich um vier Monate auf ein Jahr und drei Monate erhöht und im Gegenzug zur Bewährung ausgesetzt.

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Presseerklärung: Berufungsprozess gegen Stuttgarter Antirassisten

Am 29. Februar beginnt der Berufungsprozess gegen einen Stuttgarter Antirassisten vor dem Landgericht in Stuttgart. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Rahmen antirassistischer Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI – Politically Incorrect News“ Anfang Juni 2011  in Stuttgart einfache Körperverletzungsdelikte begangen zu haben. Zwei Monate nach den Ereignissen, am 4. August 2011 wurde er unvermittelt auf offener Straße durch LKA-Beamte festgenommen und über vier Monate in Untersuchungshaft in der JVA-Stammheim einbehalten.
Im September letzten Jahres wurde er vor dem Stuttgarter Amtsgericht zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch und legte Berufung gegen das Urteil ein.
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Dokumentation zum Verfahren gegen Chris

Um einen besseren Überblick über das Verfahren gegen Chris zu ermöglichen, hat der Solikreis verschiedene Texte in vier Dokumentationen zusammengestellt, die absofort runtergeladen werden können. Gegliedert wurde die Dokumentation nach „Erklärungen des Solikreises“, „Prozessberichte“, „Solidaritätserklärungen“ und „Daten und Personen“.

Solikreis-DOK-Erklärungen des Solikreises

Solikreis-DOK-Prozessberichte

Solikreis-DOK-Solidaritätserklärungen

Solikreis-DOK-Daten und Personen

 

Solidarität mit Chris! Gegen Repression und Polizeigewalt! Für eine starke antifaschistische Bewegung!

Chris saß von Anfang August bis Mitte Dezember 2011 über vier Monate in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Rahmen antirassistischer Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen Zusammenhänge „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI – Politically Incorrect News“ Anfang Juni diesen Jahres in Stuttgart einfache Körperverletzungsdelikte begangen zu haben. Seine unvermittelte Inhaftierung zwei Monate später, im August, war nur der Gipfel polizeilicher Maßnahmen gegen die engagierten AntirassistInnen: Mit Pfefferspray, Schlagstöcken und nachträglichen Verfahren sollten alle Beteiligten eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Es ist nichts Neues: Während rassistische Gewalttaten und Morde ausufern, konzentrieren staatliche Stellen sich auf die Verfolgung derjeniger, die sich dem gefährlichen rechten Treiben als Erste entgegenstellen.

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Kundgebung „Freiheit für Chris“

Am heutigen Samstag fand vor der JVA Stuttgart Stammheim eine Kundgebung mit rund hundert TeilnehmerInnen für die Freiheit von unserem Freund und Genossen Chris statt. Chris sitzt seit Anfang August in Untersuchungshaft. Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde er für sein antirassistisches Engagement zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt. Hiergegen wurde Berufung eingelegt. Im Anschluss an die Kundgebung kam es zu einer Spontandemonstration durch Stammheim.

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Kundgebung vor der JVA am 10. Dezember

Am Freitag, den 16.September wurde Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Chris sitzt nun seit etwa vier Monaten in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung dessen. Lies den Rest dieses Beitrags

An einem Strang für die Freiheit von Chris!

Dieser Text ist das Ergebnis unserer Nachbereitung zur Solidaritätsarbeit und dem Verfahren gegen unseren Freund und Genossen Chris. Als Solikreis werden wir selbstverständlich auch zur in wenigen Monaten anstehenden Berufungsverhandlung vor dem Landgericht arbeiten. Außerdem haben wir beschlossen die Klagen von fünf Betroffenen der Polizeigewalt im Rahmen der antirassistischen Aktivitäten Anfang Juni in Stuttgart zu unterstützen.
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Weiterer Vorwurf gegen den Angeklagten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zu Stuttgart21 am 30.09.2010

Der Angeklagte war am 30.09.2010 einer derer die an dem SchülerInnenstreik gegen S21 teilnahmen, als die damalige Landesregierung beschloss, genau an diesem Tag mit der Errichtung der Grundwasser-Aufbereitungsanlage im Mittleren Schlossgarten zu beginnen und dafür Bäume zu fällen. Die sofort herbei eilenden SchülerInnen als auch weitere S21 Gegner störten dabei, als sie versuchten den Park friedlich zu besetzen. Mit Wasserwerfern, Pferdestaffeln, mehreren Hundertschaften und massivem Einsatz von Pfefferspray wurden die BesetzerInnen weg geprügelt um die Arbeiten mit Gewalt ermöglicht. Dabei wurde keine Rücksicht darauf genommen, ob es sich bei den GegnerInnen des Bauvorhabens um alte Menschen oder junge SchülerInnen handelte. Insgesamt kam es so zu 300 bis 400 verletzten AktivistInnen.

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Freiheit für Chris!

Für antifaschistische Solidarität!

Gegen Repression und Polizeigewalt!
Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft.
Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und solidarisieren uns mit dem Beschuldigten.

Was ist, was war…
Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in und um Stuttgart. Veranstalter des sogenannten islamkritischen Wochenendes war die „Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“, sowie das Netzwerk „Politically Incorrectness (PI)“. Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ stattfinden.
Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Mehr als 350 Menschen beteiligten sich zum Auftakt der Gegenaktivitäten an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktkundgebung.

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