Solidaritätserklärung des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Gerade hofieren SPD und Grüne, FDP und CDU einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, der einerseits die Totalitarismus- Theorie verkündet und andererseits Thilo Sarrazin „mutig“ findet.

Um die Nazi- Mörderbande „NSU“ und vor allem um ihre Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz ist es still geworden. Es soll alles gründlich untersucht werden. Bis wann? Bis Gras über die Sache gewachsen ist?

In Stuttgart wurde erst jetzt ein Antifaschist zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Vorher saß er in Untersuchungshaft, wegen „Verdunkelungsgefahr“!

Kommen die Vertrauensleute des Verfassungsschutzes (bei denen viele Bürger sich zu Recht fragen, ob sie nun eigentlich Verfassungsschützer in der Nazi Szene sind, oder Nazis im Verfassungsschutz) kommen diese auch in Untersuchungshaft, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, oder besteht bei denen keine Verdunkelungsgefahr?

Sächsische Polizeieinheiten führten außerhalb ihres Hoheitsgebiets, in anderen Bundesländern, also (auch aus diesem Grund) rechtlich zumindest äußerst fragwürdig, Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten durch, wegen des Widerstands gegen die Naziaufmärsche in Dresden. Welche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen diesen potenziellen Rechtsbruch?

Einem anderen Stuttgarter Antifaschisten, dem Kollegen Chris, soll nun in zweiter Instanz erneut der Prozess gemacht werden, nachdem er ebenfalls mehr als 4 Monate lang in Untersuchungshaft festgehalten worden war, weil er sich mutig dem rassistischen, so genannten „islamkritischen Wochenende“ und dem Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ entgegengestellt hatte.

In erster Instanz war er, in einem Indizienprozess ohne Beweise, wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt, zu 11 Monaten Haft verurteilt worden, während das brutale Vorgehen der Polizei, sowie widersprüchliche Zeugenaussagen ignoriert und relativiert wurden.

Wir hängen nicht der Totalitarismus- Theorie an, die Widerstandskämpfer gegen die Nazis mit den Untaten der Nazis, die Täter mit den Opfern, über einen Kamm schert.

Wir erklären uns solidarisch mit dem Kollegen Chris und mit allen Antifaschisten.

Wir rufen unsere Kolleginnen und Kollegen auf, als Beobachter an den Prozessterminen gegen den Kollegen Chris teilzunehmen.

Advertisements

Veröffentlicht am Februar 28, 2012, in #6 - Solierklärungen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Solidaritätserklärung des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.