Solidaritätsadresse der MLPD zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht

Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten,

liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

im Namen der Kreisleitung Stuttgart und der Landesleitung Baden-Württemberg der Marxistisch- Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) möchten wir erneut unsere volle Solidarität mit Chris anlässlich der Berufungsverhandlungen vom 29. Februar, 7. März und 15. März 2012 beim Landesgericht in Stuttgart erklären. Chris wurde nach haarsträubender Beweisführung zu neun Monaten Haft verurteilt. Und warum? Weil er gemeinsam mit anderen Zivilcourage bewies und gegen das offene Auftreten von Rassisten in Stuttgart unter dem Deckmantel einer sogenannten „Bürgerbewegung Pax Europa e.V. und „PI-Political Incorrect News“ im Juni 2011 in Stuttgart berechtigt protestierte!

Wir fordern die völlige Rehabilitierung von Chris und seinen sofortigen Freispruch!

Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Einer für Alle – Alle für Einen!

Im Hintergrund des Verfahrens wirkte einmal mehr Oberstaatsanwalt Häußler. Mit Hochdruck betreibt er über 1.000 Verfahren gegen den Widerstand gegen „Stuttgart 21“ und weitere demokratische Bewegungen wie z.B. die „Montagsdemo gegen Hartz 4 und S 21“. Sie beinhalten alle weitere verschärfte Angriffe auf das ohnehin schon eingeschränkte und repressiv umgesetzte Versammlungsrecht durch die Ordnungsämter und Staatsapparat.

Andererseits verschleppt Häußler seit mehr als zehn Jahren trotz massiver Kritik aus dem In- und Ausland Verfahren gegen mutmaßliche SS-Mörder. Das ist ein Skandal und zeigt deutlich auf, dass die Justiz das Streben nach Freiheit und Demokratie verfolgt und unterdrückt. Die sogenannte „Gleichheit vor dem Gesetz“ ist eine der „Lebenslügen“ der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Es ist schon eine besondere Form von Heuchelei, wenn diese Gesinnungsurteile wie gegen Chris im „Namen des Volkes“ gesprochen werden, steht doch hinter dieser Nebelwand „die Arroganz der Macht“ der Herrschenden.

Häußler muss als Staatsanwalt sofort zurücktreten, die Verfahren gegen die „Stuttgart 21“-Gegnerinnen und-gegner und alle anderen Verfahren gegen

Demokraten und Antifaschisten müssen sofort eingestellt werden!

Für Freiheit und Demokratie des Volkes!

Herzliche Grüße MLPD Landesleitung Baden-Württemberg

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Veröffentlicht am Februar 28, 2012, in #6 - Solierklärungen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Solidaritätsadresse der MLPD zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht.

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