Archiv für den Monat Februar 2012

[S] Berufungsverhandlung gegen Chris

Am heutigen Mittwoch, dem 29. Februar, fand vor dem Stuttgarter Landgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Antirassisten Chris statt. Der ursprünglich auf drei Termine angesetzte Prozess endete mit einem Vergleich zwischen Anklage und Verteidigung. Die Haftstrafe wurde letztlich um vier Monate auf ein Jahr und drei Monate erhöht und im Gegenzug zur Bewährung ausgesetzt.

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Presseerklärung: Berufungsprozess gegen Stuttgarter Antirassisten

Am 29. Februar beginnt der Berufungsprozess gegen einen Stuttgarter Antirassisten vor dem Landgericht in Stuttgart. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Rahmen antirassistischer Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI – Politically Incorrect News“ Anfang Juni 2011  in Stuttgart einfache Körperverletzungsdelikte begangen zu haben. Zwei Monate nach den Ereignissen, am 4. August 2011 wurde er unvermittelt auf offener Straße durch LKA-Beamte festgenommen und über vier Monate in Untersuchungshaft in der JVA-Stammheim einbehalten.
Im September letzten Jahres wurde er vor dem Stuttgarter Amtsgericht zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch und legte Berufung gegen das Urteil ein.
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Solidaritätsadresse der MLPD zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht

Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten,

liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

im Namen der Kreisleitung Stuttgart und der Landesleitung Baden-Württemberg der Marxistisch- Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) möchten wir erneut unsere volle Solidarität mit Chris anlässlich der Berufungsverhandlungen vom 29. Februar, 7. März und 15. März 2012 beim Landesgericht in Stuttgart erklären. Chris wurde nach haarsträubender Beweisführung zu neun Monaten Haft verurteilt. Und warum? Weil er gemeinsam mit anderen Zivilcourage bewies und gegen das offene Auftreten von Rassisten in Stuttgart unter dem Deckmantel einer sogenannten „Bürgerbewegung Pax Europa e.V. und „PI-Political Incorrect News“ im Juni 2011 in Stuttgart berechtigt protestierte!

Wir fordern die völlige Rehabilitierung von Chris und seinen sofortigen Freispruch!

Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Einer für Alle – Alle für Einen!

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Solidaritätserklärung des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Gerade hofieren SPD und Grüne, FDP und CDU einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, der einerseits die Totalitarismus- Theorie verkündet und andererseits Thilo Sarrazin „mutig“ findet.

Um die Nazi- Mörderbande „NSU“ und vor allem um ihre Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz ist es still geworden. Es soll alles gründlich untersucht werden. Bis wann? Bis Gras über die Sache gewachsen ist?

In Stuttgart wurde erst jetzt ein Antifaschist zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Vorher saß er in Untersuchungshaft, wegen „Verdunkelungsgefahr“!

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Dokumentation zum Verfahren gegen Chris

Um einen besseren Überblick über das Verfahren gegen Chris zu ermöglichen, hat der Solikreis verschiedene Texte in vier Dokumentationen zusammengestellt, die absofort runtergeladen werden können. Gegliedert wurde die Dokumentation nach „Erklärungen des Solikreises“, „Prozessberichte“, „Solidaritätserklärungen“ und „Daten und Personen“.

Solikreis-DOK-Erklärungen des Solikreises

Solikreis-DOK-Prozessberichte

Solikreis-DOK-Solidaritätserklärungen

Solikreis-DOK-Daten und Personen

 

Veranstaltung: Solidarität ist unsere Waffe!

Am 29. Februar beginnt die Berufunsverhandlung gegen einen Stuttgarter Antifaschisten, der wegen seiner Teilnahme am Protest gegen Rechtspopulisten mehr als 4 Monate in U-Haft war. Nicht zuletzt durch diesen Fall ist die staatliche Repression in den letzten Monaten wieder stark in den Fokus linker Politik geraten.

Kann in diesem Zusammenhang von einer neuen Qualität der Repression gesprochen werden? Welche Verbindungen bestehen zwischen immer häufigeren Haftstrafen für linke AktivistInnen, der Krise des Kapitalismus und dem Auftauchen des politischen Phänomens des sog. Rechtspopulismus? Was können wir der Klassenjustiz entgegensetzen?

 

Diese und andere Fragen, diskutieren VertreterInnen des Solikreises und der Ver.di-Jugend. Außerdem berichtet der Betroffe von seinen Erlebnissen, über die Solidaität die er erfahren hat und das anstehende Berufungsverfahren.

 

Info- und Diskussionsveranstaltung:

Dienstag, 21.Februar 2012, 19.00 Uhr

DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20

 

Veranstalter: Ver.di Jugend Stuttgart

www.jugend-stuttgart.verdi.de

Solidarität mit Chris! Gegen Repression und Polizeigewalt! Für eine starke antifaschistische Bewegung!

Chris saß von Anfang August bis Mitte Dezember 2011 über vier Monate in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Rahmen antirassistischer Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen Zusammenhänge „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI – Politically Incorrect News“ Anfang Juni diesen Jahres in Stuttgart einfache Körperverletzungsdelikte begangen zu haben. Seine unvermittelte Inhaftierung zwei Monate später, im August, war nur der Gipfel polizeilicher Maßnahmen gegen die engagierten AntirassistInnen: Mit Pfefferspray, Schlagstöcken und nachträglichen Verfahren sollten alle Beteiligten eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Es ist nichts Neues: Während rassistische Gewalttaten und Morde ausufern, konzentrieren staatliche Stellen sich auf die Verfolgung derjeniger, die sich dem gefährlichen rechten Treiben als Erste entgegenstellen.

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Antifaschist in U-Haft – Gerichtsverhandlung am kommenden Freitag!

Am vergangenen Mittwoch, wurde erneut ein Stuttgarter Antifaschist verhaftet. Seither sitzt er in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Am kommenden Freitag, dem 17. Februar, findet ab 9 Uhr der Prozess statt. Bereits eine Stunde vor Verhandlungsbeginn, um 8 Uhr, soll es eine Kundgebung vor dem Amtsgericht geben.

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Berufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht

Am 29. Februar beginnt vor dem Stuttgarter Landgericht die Berufungsverhandlung gegen Chris. Weitere Verhandlungstermine sind für den 7. und 15. März angesetzt.

Wenn ihr Infomaterial benötigt reicht eine E-Mail an solikreis-stuttgart(ät)gmx.de mit ungefährer Mengenangabe und Lieferadresse.

Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Antifaschistische Solidarität gegen rechtsoffene Kultur und staatliche Repression!

Am 17. Februar wird wieder einmal ein Antifaschist auf der Anklagebank des Stuttgarter Amtsgerichtes sitzen.
Ihm wird vorgeworfen, an einer handfesten Auseinandersetzung in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt gewesen zu sein. Anhänger einer rechtsoffenen Subkultur beleidigten und provozierten ihn damals wegen seiner klaren antifaschistischen Grundhaltung, die in der Szene weitläufig bekannt ist. Einer verbalen Auseinandersetzung folgte ein Handgemenge in dessen Verlauf sich einige der Provokateure leichte Verletzungen zuzogen.

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