Solidaritätserklärung von Karin Binder (MdB)

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Euer Engagement für die umgehende Freilassung des Antifaschisten Christopher P. unterstütze ich sehr. Die Proteste im Juni in Stuttgart gegen die Gründung eines Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ waren richtig und wichtig. Ich hoffe, dass der Vorwurf gegen Christopher P., im Rahmen dieser Proteste an Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen zu sein, bald entkräftet werden kann.
Dass Christopher am 4. August auf offener Straße verhaftet wurde, ist ein Skandal. Ebenso, dass er seitdem wegen angeblicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft sitzt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart unterstellt ihm wider besseren Wissens „fehlende soziale Beziehungen“. Christopher P. verfügt über einen festen Wohnsitz,  hat feste familiäre Bindungen sowie eine langjährige Beziehung.  Ich fordere die Zuständigen im Justizapparat Stuttgarts daher auf, Christopher P. umgehend  aus der Untersuchungshaft zu entlassen!
 Die Kriminalisierung antifaschistischen Engagement s muss endlich aufhören. Die Stuttgarter Polizei und der Justizapparat sollten sich ihn ihrer Aus- und Weiterbildung dringend mit unserer jüngeren deutschen Geschichte auseinandersetzen. Antifaschismus gehört unmittelbar zu unserer Demokratie und unseren Bürgerrechten und diese sind im Grundgesetz verankert. Das haben unsere Ordnungshüter und die Justiz zu schützen.

Stattdessen finden brutale Einsätze gegen „Stuttgart 21-GegnerInnen“ oder gegen AntirassistInnen, die ebenfalls im Juni gegen die selbsternannte Bürgerbewegung „Pax Europa“ protestierten, statt. So kam es bei den letztgenannten Protesten zu massiven Übergriffen durch die Polizei, die mit Schlagstöcken und Pfefferspray eine Gruppe Jugendlicher brutal attackierte. Diese Gruppe hatte mit friedlichen Mitteln eine Bühne der Rechtspopulisten in der Stuttgarter Innenstadt besetzt.
Auch vor diesem Hintergrund gilt meine volle Solidarität Christopher P., seinen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden und all denjenigen, die sich heute gegen Neofaschismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit und gegen Krieg engagieren.

Karin Binder (DIE LINKE), Mitglied des Bundestages

Advertisements

Veröffentlicht am September 8, 2011, in #6 - Solierklärungen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Solidaritätserklärung von Karin Binder (MdB).

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.