Bericht der AG Prozessbeobachtung zum ersten Verhandlungstag am 02.09.2011

Schon eine Stunde vor Prozessbeginn hatte vor dem Stuttgarter
Amtsgericht eine Solidaritätskundgebung für den wegen angeblicher
Fluchtgefahr nach wie vor in Untersuchungshaft sitzenden Antifaschisten
Chris mit rund 100 Teilnehmern und Solidaitätserkläungen der
ver.di-Jugend, der antifaschistischen Initiative Leonberg, der DKP und
des Solikreises stattgefunden (Bilder als Anlage beigefügt).

Zur Erinnerung: Chris wird von der Anklage vorgeworfen, er habe sich
angeblich während der Auftaktkundgebung eines rassistischen,
„islamkritischen Wochenendes“ im vergangenen Jahr in Stuttgart sowie am
Rande des Gründungsparteitags der offen rassistischen Partei „Die
Freiheit“ der gemeinschaftlichen schweren Körperverletzung, der
Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der
Sachbeschädigung schuldig gemacht.

Als Chris in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurde, begrüßten
ihn die 65 Prozessteilnehmer mit stehedem Beifall und Sprechchören wie
„Freiheit für alle politische Gefangene!“ Nach der Verlesung der
Anklageschrift durch Staatsanwalt Biehl war es besonders den präziesen
Fragen und der Hartnäckigkeit des Verteidigers zu verdanken, dass
erhebliche Widersprüche der Zeugen der Anklage und die Haltlosigkeit der
gesamten Anklage deutlich wurden. So erwies sich nach Einsicht des
Polizeivideos der Vowurf als haltlos, Chris habe nach der Besetzung der
Bühne bei der Auftaktkundgebung des „islamkritischen Wochenendes“ den
Belastungszeugen Polizeikommissar Martin und andere Polizisten
minutenlang getreten. Als Beweis für den „Widerstand gegen
Vollstreckungbeamte“ wurde dann gewertet, dass Chris sich bäuchlings
„nach links und rechts gewendet“ habe, nachdem er Pfefferspray in die
Augen bekommen hatte und von Polizisten „zu Boden gebracht“ worden war.
Dagegen hatte der Verteidiger den „Wissenschaftlichen Dienst“ des
Bundestags zitiert, der unter anderem davon spricht, dass Opfer von
Pfefferspray unwillkürlich zucken.

Vollends unglaubwürdig war der Zeuge der Partei „Die Freiheit“,
Stadelmaier, der zu Protokoll, der Angeklagte habe ihn angegriffen, sei
ca. 1.60 Meter groß gewesen, hätte dunkle Haare und einen dunklen Teint
gehabt, kurz, Chris sei in „südländischer Typ“. Chris hat aber
dunkelblonde Haare, helle Haut und blaue Augen…

Nachdem der Verteidiger neue Beweisanträge vorgebracht hatte und ein
Zeuge nicht erschienen war, wurde die Fortsetzung des Prozesses von der
Richterin Burkardt auf

16.09.2011, 10 Uhr
im Amtsgericht Stuttgart,
Hauffstraße 5
Saal 1

festgesetzt. Unter Beifall der Prozessteilnehmer innerhalb und
ausserhalb des Gerichtssaals wurde Chris dann wieder in U-Haft gebracht.
Nach Ansicht vieler Besucher bleibt die U-Haft zur Einschüchterung und
Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands und von Chris weiter
bestehen.

Advertisements

Veröffentlicht am September 8, 2011, in #3 - Prozessberichte. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Bericht der AG Prozessbeobachtung zum ersten Verhandlungstag am 02.09.2011.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.