Weiterer Vorwurf gegen den Angeklagten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zu Stuttgart21 am 30.09.2010

Der Angeklagte war am 30.09.2010 einer derer die an dem SchülerInnenstreik gegen S21 teilnahmen, als die damalige Landesregierung beschloss, genau an diesem Tag mit der Errichtung der Grundwasser-Aufbereitungsanlage im Mittleren Schlossgarten zu beginnen und dafür Bäume zu fällen. Die sofort herbei eilenden SchülerInnen als auch weitere S21 Gegner störten dabei, als sie versuchten den Park friedlich zu besetzen. Mit Wasserwerfern, Pferdestaffeln, mehreren Hundertschaften und massivem Einsatz von Pfefferspray wurden die BesetzerInnen weg geprügelt um die Arbeiten mit Gewalt ermöglicht. Dabei wurde keine Rücksicht darauf genommen, ob es sich bei den GegnerInnen des Bauvorhabens um alte Menschen oder junge SchülerInnen handelte. Insgesamt kam es so zu 300 bis 400 verletzten AktivistInnen.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zwei Bereitschaftspolizisten getreten zu haben, als diese versuchten ihn und andere DemonstrantInnen abzudrängen. Dabei sollen den beiden Schmerzen entstanden sein. Er wurde deshalb im April wegen Körperverletzung und Widerstand zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt wogegen er Widerspruch einlegte. Dieses Verfahren wird in dem Prozess am 02. September ebenfalls behandelt werden.

Während der Polizeipräsident Stumpf, der für den 30.09. verantwortlich ist aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand geschickt wird um der Verantwortung zu entgehen, S21 GegnerInnen mit Verfahren bis hin zur U-Haft überzogen werden, reicht es also aus von Schmerzen zu sprechen  um AktivistInnen zu kriminalisieren. Besonders dreist an diesem Fall ist die Tatsache dass die beiden Bereitschaftspolizisten sogar eine Schmerzensgeldklage erhoben haben. All dies muss in dem Kontext gesehen werden, dass S21 ein höchst umstrittenes Bauprojekt ist, welches die Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung ablehnt. Es stellt sich daher die Frage, wer zur Verantwortung gezogen werden muss: S21 GegnerInnen die von ihrem vermeintlichen Recht auf Mitbestimmung Gebrauch machen und dies praktisch einfordern oder diejenigen die den 30.09.2010 zu verantworten haben.

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Veröffentlicht am August 29, 2011, in #1 - Aktuelle News, #2 - Erklärung vom Solikreis Stuttgart. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Weiterer Vorwurf gegen den Angeklagten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zu Stuttgart21 am 30.09.2010.

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