Solidaritätserklärung von Eberhard Schmid

Solidarität mit dem Stuttgarter Antifaschisten in U-Haft!

Am Donnerstag, den 04. August 2011 wurde ein Antifaschist morgens auf dem Weg zum Bäcker verhaftet. Seither sitzt er in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim: Der Vorwurf lautet Körperverletzung, der Haftgrund Fluchtgefahr.Der Angeklagte beteiligte sich an den Aktivitäten gegen das von der „Bürgerbewegung PAX Europa“ und „PI-News“ geplante „islamkritische Wochenende“ vom 2.-5. Juni diesen Jahres in Stuttgart. Zusammen mit anderen AktivistInnen besetzte er friedlich, noch bevor die auf dem Schlossplatz stattfindende rassistische Kundgebung beginnen konnte, die Bühne der Veranstalter.

Für diese symbolische Aktion mussten die Beteiligten teuer bezahlen: Der jetzt Angeklagte, sowie drei weitere Menschen mussten nach der Festnahme auf der Bühne im Krankenhaus behandelt werden. Mindestens ein Dutzend weitere kamen hinzu, als die eingesetzten Polizisten brutal gegen mehrere hundert Antirassistinnen und Antirassisten vorgingen, die vor der Bühne ihren Protest lautstark kund taten.
In zwei Fällen mussten die Betroffenen über Nacht stationär aufgenommen werden. Nun wird dem Angeklagten vorgeworfen, in diesem Zusammenhang einen Polizeibeamten leicht verletzt zu haben.Zwei Tage später, am Sonntag den 5. Juni, fand in Stuttgart der Gründungsparteitag der Landessektion der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ statt. Personal und Inhalte dieser Partei überschneiden sich weitgehend mit dem Spektrum von „BPE“ und „PI-News“. Auch „Die Freiheit“ wirbt mit rechtspopulistischen, antiislamischen und nicht zuletzt rassistischen Positionen. Im Zusammenhang mit dem Parteitag kam es vor Ort zu einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Parteimitgliedern – darunter der designierte und spätere Landesvorsitzende – in die der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft ebenfalls involviert gewesen sein soll.

Wir fordern die Freilassung des Stuttgarter Antifaschisten!
Dieser Fall wäre nicht der erste, bei dem Linke mithilfe von Konstrukten kriminalisiert werden und auch nicht der erste bei dem damit Untersuchungshaft legetimiert wird.Der Angeklagte ist seit über einem Jahr u.a. kontinuierlich  in der Bauleitung bei den Renovierungsarbeiten im Linken Zentrum Lilo Herrmann aktiv. In diesem Sinne kann man die U-Haft auch als Angriff gegen den Aufbau von selbstverwalteten Strukturen verstehen. Besonders dreist an dem Verfahren ist die Begründung der Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr. Dass der Angeklagte beispielsweise eine Familie, eine langjährige Beziehung und Freunde in Stuttgart hat, wird dabei ebenso ignoriert wie sein fester Wohnsitz. Die vollkommen willkürliche Anwendung dieses Titels führt praktisch dazu, dass jede U-Haft legitimiert werden kann.Mit dem Vorgehen will die Staatsanwaltschaft andere AktivistInnen einschüchtern und den Angeklagten isolieren. In den überwiegenden Fällen der U-Häftlinge wird in den späteren Gerichtsverfahren keine Haftstrafe verhängt, was die Absurdität des Verweises auf Fluchtgefahr bei dem Angeklagten noch einmal untermauert. Für die Zeit in der Untersuchungshaft gelten für den Beschuldigten trotz der offiziellen Unschuldsvermutung verschärfte Haftbedingungen. So darf der Angeklagt beispielsweise nur zweimal im Monat für 45 Minuten Besuch erhalten, keine Telefongespräche führen und muss etwa zwei Wochen auf seine Post warten, die zuvor von Staatsanwaltschaft und Richter genauestens kontrolliert und anaysiert wird.Wir werden das Verhalten von Staatsanwaltschaft und Polizei so nicht hinnehmen! Wir fordern die Freilassung des Angeklagten und rufen zu mehr Zivilcourage gegen Rassisten und Faschisten auf! Es kann nicht sein, dass diejenigen die sich Faschisten und Rassisten in den Weg stellen kriminalisiert werden, während rechte Hetzer ungestört und unter Polizeischutz ihre Propaganda auf die Straße tragen dürfen! Und noch weniger kann es sein, dass Antirassisten unter fadenscheinigen Begründungen wie eine nicht zu haltende Fluchtgefahr in U-Haft kommen!

Solidarität und Freiheit für den Angeklagten!  Wir fordern die sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft!

Als GEW Mitglied und Mitglied in Solidarität International unterstütze ich gerne diese Erklärung. Es ist erschreckend, wie der Staat gegen junge Antifaschisten vorgeht. Lilo Herrmann wurde einst als erste Mutter von der Nazijustiz zum Tode verurteilt, weil sie sich gegen die rassistische und diktatorische Politik der Faschisten wehrte.. Auch wenn die Zeiten von damals nicht mit denen von heute zu vergleichen sind, so erfüllt mich die Gefangennahme mit Sorge und Empörung: Du gehst morgens zum Bäcker und die Polizei wartet schon auf dich in der Straße nebenan.Du wirst ins Gefängnis gesteckt während deine Freunde und deine Familie zu Hause auf deine Rückkehr warten.Gleichzeitig werden bedenkenlos rassistischen Kräften, die den Boden bereiten für solche neofaschistischen Massaker wie in Norwegen, Versammlungsfreiheit und sogenannte Meinungsfreiheit eingeräumt statt sie zu verbieten.

Ich wünsche Chris viel Kraft- You never walk alone!

Eberhard Schmid

OStR a.D.

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Veröffentlicht am August 24, 2011, in #6 - Solierklärungen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Solidaritätserklärung von Eberhard Schmid.

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