Solidaritätserklärung der DKP Baden-Württemberg

Solidarität mit dem Stuttgarter Antifaschisten in U-Haft!
Kriminalisierung von Antifaschisten einstellen! Nazis Verbieten! Chris  sofort freilassen!

Von Freunden aus dem Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart haben wir gehört, dass Christopher P. am 4. August 2011 auf der Straße verhaftet wurde und seitdem „wegen Fluchtgefahr“ in Untersuchungshaft sitzt. Trotz der offiziellen Unschuldsvermutung, gälten für ihn „verschärfte Haftbedingungen“ wie nur zweimal im Monat für je 45 Minuten Recht auf Besuchsempfang, Telefonverbot usw. Vorgeworfen würden ihm antifaschistische Aktivitäten.

Er habe aus Protest gegen das von der „Bürgerbewegung Pax Europa“ und „PI-News“ geplante „islamkritische Wochenende“, gemeinsam mit Anderen, vor Veranstaltungsbeginn, symbolisch und friedlich, die Bühne besetzt. Diese Aktion habe die Polizei mit einem brutalen Einsatz beendet. Dabei seien mehrere Antifaschisten verletzt worden. Vier von ihnen, darunter auch Christopher, hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Nach Darstellung der Polizei wäre dabei auch ein Polizist leicht verletzt worden und zwar durch Christopher. Das wäre ein Grund für die Untersuchungshaft.

Spätestens seit dem 30. September letzten Jahres, weiß die Öffentlichkeit, dass brutale Polizeieinsätze nicht nur ungeahndet bleiben, sondern auch mit falschen Beschuldigungen gegenüber deren Opfern begründet werden. Diese versucht man damit zu diffamieren und zu kriminalisieren. (Die damalige Behauptung, die Protestanten gegen Stuttgart 21, hätten mit Pflastersteinen geworfen, musste kläglich zurückgenommen werden, aber die Prozesse gegen friedliche Protestierer gingen weiter. Verurteilt wurden auch damals die Opfer. Die Täter des brutalen Polizeieinsatzes blieben unbehelligt.) Die Informationen im „Fall Cristopher“ sind also durchaus glaubwürdig.

Die Staatsanwaltschaft wirft Christopher (wie wir hören) weiter vor, er sei auch an einer Auseinandersetzung vor dem Gründungsparteitag der Landessektion der rechtspopulistischen Partei „die Freiheit“ beteiligt gewesen.
Immer wieder schützen staatliche Institutionen (Verwaltungen, Polizei und Gerichte) Neonazis, mit der Begründung des Schutzes der Meinungsfreiheit. Faschismus ist aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Laut Artikel 9 des Grundgesetzes sind z.B. Vereinigungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten.

Martin Niemöller, Präsident im ökumenischen Rat der Kirchen, den die Nazis ins KZ Sachsenhausen verschleppten, entwickelte sich damals, durch leidvolle eigene Erfahrungen, zum Widerstandskämpfer. Nach 1945 fasste er seine Erkenntnisse zusammen. Sinngemäß sagte er: „Als die Nazis die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie die Kommunisten holten habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat, als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Katholiken holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Katholik. Als sie mich holten, war keiner mehr da, der protestieren konnte“.

Heute zu schweigen, wäre ein Verbrechen. Wir fordern: Schluss mit der Kriminalisierung und Diskriminierung von Antifaschisten. Statt dessen, Verbot aller neofaschistischen Parteien, Organisationen und Vereinigungen. Und:

Wir fordern die sofortige Freilassung von Chris

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Veröffentlicht am August 24, 2011, in #6 - Solierklärungen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Kommentare deaktiviert für Solidaritätserklärung der DKP Baden-Württemberg.

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