Archiv für den Monat August 2011

Weiterer Vorwurf gegen den Angeklagten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zu Stuttgart21 am 30.09.2010

Der Angeklagte war am 30.09.2010 einer derer die an dem SchülerInnenstreik gegen S21 teilnahmen, als die damalige Landesregierung beschloss, genau an diesem Tag mit der Errichtung der Grundwasser-Aufbereitungsanlage im Mittleren Schlossgarten zu beginnen und dafür Bäume zu fällen. Die sofort herbei eilenden SchülerInnen als auch weitere S21 Gegner störten dabei, als sie versuchten den Park friedlich zu besetzen. Mit Wasserwerfern, Pferdestaffeln, mehreren Hundertschaften und massivem Einsatz von Pfefferspray wurden die BesetzerInnen weg geprügelt um die Arbeiten mit Gewalt ermöglicht. Dabei wurde keine Rücksicht darauf genommen, ob es sich bei den GegnerInnen des Bauvorhabens um alte Menschen oder junge SchülerInnen handelte. Insgesamt kam es so zu 300 bis 400 verletzten AktivistInnen.

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Freiheit für Chris!

Für antifaschistische Solidarität!

Gegen Repression und Polizeigewalt!
Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft.
Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und solidarisieren uns mit dem Beschuldigten.

Was ist, was war…
Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in und um Stuttgart. Veranstalter des sogenannten islamkritischen Wochenendes war die „Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“, sowie das Netzwerk „Politically Incorrectness (PI)“. Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ stattfinden.
Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Mehr als 350 Menschen beteiligten sich zum Auftakt der Gegenaktivitäten an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktkundgebung.

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Berichte verschiedener Antifa-Gruppen zu den antirassistischen Protesten der letzten Wochen und weitere Hintergrundinfos

Nachbereitung der antirassistischen Proteste am ersten Juniwochenende in Stuttgart (Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart):
http://aufbau.redio.de/antifa/index.php?option=com_content&view=article&id=78:auswertung-der-proteste-gegen-das-rassistenwochenende&catid=6:aktuelles

Artikel zu den Protesten gegen den „Freiheit“ Gründungsparteitag“ am 5. Juni:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/41252

Artikel zu den Protesten gegen die Pius-Bruderschaft am 4. Juni:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/41202

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Solitranspi in Esslingen und Freiburg

In Esslingen und in Freiburg gab es eine Soli-Transpiakion.

Solidaritätserklärung von Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)²

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle

Am Donnerstag den 4. August wurde in Stuttgart Heslach ein Antifaschist in einer Bäckerei verhaftet. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen während den Aktivitäten gegen den Rassistenkongress von PI-News, der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen. Der Genosse selbst, sowie auch viele andere, wurden bei den mehrtägigen Protesten Opfer von willkürlichen Verhaftungen und massiver Polizeigewalt. Bei der Auftaktkundgebung der Rassisten gab es neben den üblichen Verletzungen wie Prellungen und Verätzungen durch Pfefferspray auch viele Platzwunden, da die PolizistInnen mit ihren neuen Teleskopschlagstöcken gezielt auf die Köpfe der AktivistInnen einschlugen.
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Solidaritätserklärung von Eberhard Schmid

Solidarität mit dem Stuttgarter Antifaschisten in U-Haft!

Am Donnerstag, den 04. August 2011 wurde ein Antifaschist morgens auf dem Weg zum Bäcker verhaftet. Seither sitzt er in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim: Der Vorwurf lautet Körperverletzung, der Haftgrund Fluchtgefahr.Der Angeklagte beteiligte sich an den Aktivitäten gegen das von der „Bürgerbewegung PAX Europa“ und „PI-News“ geplante „islamkritische Wochenende“ vom 2.-5. Juni diesen Jahres in Stuttgart. Zusammen mit anderen AktivistInnen besetzte er friedlich, noch bevor die auf dem Schlossplatz stattfindende rassistische Kundgebung beginnen konnte, die Bühne der Veranstalter.
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Solidaritätserklärung der DKP Baden-Württemberg

Solidarität mit dem Stuttgarter Antifaschisten in U-Haft!
Kriminalisierung von Antifaschisten einstellen! Nazis Verbieten! Chris  sofort freilassen!

Von Freunden aus dem Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart haben wir gehört, dass Christopher P. am 4. August 2011 auf der Straße verhaftet wurde und seitdem „wegen Fluchtgefahr“ in Untersuchungshaft sitzt. Trotz der offiziellen Unschuldsvermutung, gälten für ihn „verschärfte Haftbedingungen“ wie nur zweimal im Monat für je 45 Minuten Recht auf Besuchsempfang, Telefonverbot usw. Vorgeworfen würden ihm antifaschistische Aktivitäten.
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