Veranstaltung: Solidarität ist unsere Waffe!

Am 29. Februar beginnt die Berufunsverhandlung gegen einen Stuttgarter Antifaschisten, der wegen seiner Teilnahme am Protest gegen Rechtspopulisten mehr als 4 Monate in U-Haft war. Nicht zuletzt durch diesen Fall ist die staatliche Repression in den letzten Monaten wieder stark in den Fokus linker Politik geraten.

Kann in diesem Zusammenhang von einer neuen Qualität der Repression gesprochen werden? Welche Verbindungen bestehen zwischen immer häufigeren Haftstrafen für linke AktivistInnen, der Krise des Kapitalismus und dem Auftauchen des politischen Phänomens des sog. Rechtspopulismus? Was können wir der Klassenjustiz entgegensetzen?

 

Diese und andere Fragen, diskutieren VertreterInnen des Solikreises und der Ver.di-Jugend. Außerdem berichtet der Betroffe von seinen Erlebnissen, über die Solidaität die er erfahren hat und das anstehende Berufungsverfahren.

 

Info- und Diskussionsveranstaltung:

Dienstag, 21.Februar 2012, 19.00 Uhr

DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20

 

Veranstalter: Ver.di Jugend Stuttgart

www.jugend-stuttgart.verdi.de

Solidarität mit Chris! Gegen Repression und Polizeigewalt! Für eine starke antifaschistische Bewegung!

Chris saß von Anfang August bis Mitte Dezember 2011 über vier Monate in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Rahmen antirassistischer Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen Zusammenhänge „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI – Politically Incorrect News“ Anfang Juni diesen Jahres in Stuttgart einfache Körperverletzungsdelikte begangen zu haben. Seine unvermittelte Inhaftierung zwei Monate später, im August, war nur der Gipfel polizeilicher Maßnahmen gegen die engagierten AntirassistInnen: Mit Pfefferspray, Schlagstöcken und nachträglichen Verfahren sollten alle Beteiligten eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Es ist nichts Neues: Während rassistische Gewalttaten und Morde ausufern, konzentrieren staatliche Stellen sich auf die Verfolgung derjeniger, die sich dem gefährlichen rechten Treiben als Erste entgegenstellen.

Antifaschist in U-Haft – Gerichtsverhandlung am kommenden Freitag!

Am vergangenen Mittwoch, wurde erneut ein Stuttgarter Antifaschist verhaftet. Seither sitzt er in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Am kommenden Freitag, dem 17. Februar, findet ab 9 Uhr der Prozess statt. Bereits eine Stunde vor Verhandlungsbeginn, um 8 Uhr, soll es eine Kundgebung vor dem Amtsgericht geben.

Berufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht

Am 29. Februar beginnt vor dem Stuttgarter Landgericht die Berufungsverhandlung gegen Chris. Weitere Verhandlungstermine sind für den 7. und 15. März angesetzt.

Wenn ihr Infomaterial benötigt reicht eine E-Mail an solikreis-stuttgart(ät)gmx.de mit ungefährer Mengenangabe und Lieferadresse.

Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Antifaschistische Solidarität gegen rechtsoffene Kultur und staatliche Repression!

Am 17. Februar wird wieder einmal ein Antifaschist auf der Anklagebank des Stuttgarter Amtsgerichtes sitzen.
Ihm wird vorgeworfen, an einer handfesten Auseinandersetzung in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt gewesen zu sein. Anhänger einer rechtsoffenen Subkultur beleidigten und provozierten ihn damals wegen seiner klaren antifaschistischen Grundhaltung, die in der Szene weitläufig bekannt ist. Einer verbalen Auseinandersetzung folgte ein Handgemenge in dessen Verlauf sich einige der Provokateure leichte Verletzungen zuzogen.

Veranstaltung am 28.12. um 19 Uhr im Linken Zentrum: “Gegen Repression und Knast: Solidarität!”

Anfang August wurde der Stuttgarter Antifaschist Chris in Untersuchungshaft genommen. Vorgeworfen wird ihm zweifache Körperverletzung im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktivitäten im Juni (www.solikreis-stuttgart.tk). Mitte September fand sein Prozess vor dem Amtsgericht statt, wo er zu 11 Monaten Knast verurteilt wurde. Der Angeklagte ging daraufhin in Berufung. Die Untersuchungshaft, die bis Montag, den 19. Dezember andauerte wurde mit angeblich drohender Fluchtgefahr begründet.

Chris aus Knast entlassen!

Die inzwischen mehr als vier Monate andauernde Untersuchungshaft gegen unseren Freund und Genossen Chris wurde am heutigen Vormittag außer Vollzug gesetzt!

Ein Richter des Stuttgarter Landgerichts ordnete im Rahmen einer mündlichen Haftanhörung am vergangenen Freitag eine Aussetzung der U-Haft mit Auflagen und gegen Kautionszahlung an. Die Umsetzung erfolgte am heutigen Montag.
Wir freuen uns, dass die Untersuchungshaft in der Stammheimer JVA, die mit absurden Vorwänden wie einer angeblichen Fluchtgefahr begründet wurde, nun endlich ihr vorläufiges Ende findet.

Haltet Augen und Ohren offen, der Berufungsprozess gegen Chris steht noch aus!

Solidarität ist unsere Waffe!

Kundgebung „Freiheit für Chris“

Am heutigen Samstag fand vor der JVA Stuttgart Stammheim eine Kundgebung mit rund hundert TeilnehmerInnen für die Freiheit von unserem Freund und Genossen Chris statt. Chris sitzt seit Anfang August in Untersuchungshaft. Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde er für sein antirassistisches Engagement zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt. Hiergegen wurde Berufung eingelegt. Im Anschluss an die Kundgebung kam es zu einer Spontandemonstration durch Stammheim.

Solikonzert in Tübingen

Am 17.12. findet in der Lu 15 in Tübingen ein Solikonzert für Chris statt. Mit dabei sind die Liedermachen von Elende Bande aus Freiburg. Vor Konzertbeginn gibt es eine Veranstaltung mit einem Erfahrungsbericht über die Repression vor und nach den Protesten in Dresden 2011. Los gehts um 21 Uhr.

Mehr Infos unter lu15.blogsport.de

Kundgebung vor der JVA am 10. Dezember

Am Freitag, den 16.September wurde Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Chris sitzt nun seit etwa vier Monaten in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung dessen.