Solikreis-DOK-Erklärungen des Solikreises

Solikreis-DOK-Prozessberichte

Solikreis-DOK-Solidaritätserklärungen

Solikreis-DOK-Daten und Personen

Kann in diesem Zusammenhang von einer neuen Qualität der Repression gesprochen werden? Welche Verbindungen bestehen zwischen immer häufigeren Haftstrafen für linke AktivistInnen, der Krise des Kapitalismus und dem Auftauchen des politischen Phänomens des sog. Rechtspopulismus? Was können wir der Klassenjustiz entgegensetzen?

Diese und andere Fragen, diskutieren VertreterInnen des Solikreises und der Ver.di-Jugend. Außerdem berichtet der Betroffe von seinen Erlebnissen, über die Solidaität die er erfahren hat und das anstehende Berufungsverfahren.

Info- und Diskussionsveranstaltung:

Dienstag, 21.Februar 2012, 19.00 Uhr

DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20

Veranstalter: Ver.di Jugend Stuttgart

www.jugend-stuttgart.verdi.de

Das weitere Vorgehen gegen Chris bestätigte den politischen Charakter der staatlichen Maßnahmen: In einem Indizienprozess wurde er ohne Beweise zu 11 Monaten Haft verurteilt, während das brutale Vorgehen der Polizei, sowie widersprüchliche Zeugenaussagen ignoriert und relativiert wurden. Die folgenden Monate verbrachte er weiter in Untersuchungshaft, bis ein richterlicher Beschluss des Landgerichts Mitte Dezember eine Haftentlassung gegen restriktive Kautionsauflagen anordnete.

Antirassistische Prozessmobilisierungen, zahlreiche Solidaritätsaktionen und solidarische Veröffentlichungen sorgten im Laufe der Haftzeit für ein klares Zeichen gegen staatliche Willkür und rassistische Hetze.

Nun steht der Berufungsprozess gegen Chris vor dem Stuttgarter Landgericht an. Auch dieses Mal werden wir deutlich machen, dass der Schlag gegen ihn ein Schlag gegen uns alle ist. Was hier angeklagt werden soll, ist der legitime Widerstand gegen rassistische Hetzer – und den werden wir uns nicht nehmen lassen.

Dafür stehen wir zusammen – ob auf der Straße oder im Gerichtssaal!

Nur durch praktische Solidarität können wir erfolgreich sein!

Solidarität mit Chris!

Termine:
21. Februar: Infoveranstaltung
(Organisiert durch die Ver.di Jugend)
19 Uhr, Altes Feuerwehrhaus
(Erwin-Schöttle-Platz, S-Heslach)

29. Februar, 7. März und 15. März
Verhandlung vor dem Landgericht
(Urbanstr. 20)
8 Uhr: Kundgebung
9 Uhr: Prozessbeginn

Prozessaufruf als PDF

Der Aufruf zur Kundgebung und Prozessbeobachtung

Free Smily!  gegen rechtsoffene  Kultur  und Repression!
Am 17. Februar wird wieder einmal ein Antifaschist auf der Anklagebank des Stuttgarter Amtsgerichtes sitzen. Am 8. Februar wurde er unvermittelt festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Seitdem sitzt er in U-Haft in der JVA Stammheim.
Smily wird vorgeworfen, an einer handfesten Auseinandersetzung in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt gewesen zu sein. Anhänger einer rechtsoffenen Subkultur beleidigten und provozierten ihn damals wegen seiner klaren antifaschistischen Grundhaltung, die in der Szene weitläufig bekannt ist. Einer verbalen Auseinandersetzung folgte ein Handgemenge in dessen Verlauf sich einige der Provokateure leichte Verletzungen zuzogen.
Neben diesem Ereignis soll im anstehenden Verfahren zusätzlich eine Sachbeschädigung verhandelt, werden, die dem Angeklagten angelastet wird. Eine Personenkontrolle in der Nähe eines mit Parolen besprühten Polizeiwagens reichte dabei aus, um den für sein politisches Engagement bekannten Beschuldigten als Verantwortlichen für die Sprühereien hinzustellen.
Die aktuelle Hausdurchsuchung und anschließende brutale Festnahme durch das SEK zeigen die Entschlossenheit der Repressionsbehörden, den Betroffenen und sein Umfeld vor dem Prozess massiv einzuschüchtern.
Gerade in eigentlich alternativen Subkulturen, die immer mehr von rechtsoffenen und rechten Tendenzen unterwandert werden, braucht es Menschen, die aufrichtig und entschlossen Stellung gegen Rassismus, Nationalismus und der Ausgrenzung von Minderheiten beziehen. Dieses Engagement muss gefördert und ausgebaut werden! Wir können nicht hinnehmen, dass politische AktivistInnen zunehmend mit konstruierten oder aufgebauschten Anschuldigungen überhäuft werden, um sie und ihr Umfeld einzuschüchtern und politisches Engagement zu lähmen.
Gerade wenn es, wie in diesem Fall, um Haftstrafen geht, ist es unsere Aufgabe, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen.
Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten!
Kommt zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung!

Termine:
Freitag, 17. Februar 2012
Amtsgericht Stuttgart
(Hauffstr. 5, U-Bahn Neckartor)
8 Uhr: Kundebung vor dem Gericht
Ab 9 Uhr: Prozessbeobachtung

Mehr Infos:
aabs.blogsport.eu
rashstuttgart.blogsport.de
www.rote-hilfe-stuttgart.de.vu
www.solikreis-stuttgart.tk

Quelle: Indymedia Linksunten

Wenn ihr Infomaterial benötigt reicht eine E-Mail an solikreis-stuttgart(ät)gmx.de mit ungefährer Mengenangabe und Lieferadresse.

Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Neben diesem Ereignis soll im anstehenden Verfahren zusätzlich eine Sachbeschädigung verhan-delt, werden, die dem Angeklagten angelastet wird. Eine Personenkontrolle in der Nähe eines mit Parolen besprühten Polizeiwagens reichte dabei aus, um den für sein politisches Engagement bekannten Beschuldigten als Verantwortlichen für die Sprühereien hinzustellen.
Der kommende Prozess könnte drastische Folgen für den Antifaschisten haben, dessen Bewährungsstrafe wegen diesen Vorwürfen nun widerrufen und in eine Haftstrafe umgewandelt werden könnte. Gerade in eigentlich alternativen Subkulturen, die immer mehr von rechtsoffenen und rechten Tendenzen unterwandert werden, braucht es Menschen, die aufrichtig und entschlossen Stellung gegen Rassismus, Nationalismus und der Ausgrenzung von Minderheiten beziehen. Dieses Engagement muss gefördert und ausgebaut werden! Wir können nicht hinnehmen, dass politische AktivistInnen zunehmend mit konstruierten oder aufgebauschten Anschuldigungen überhäuft werden, um sie und ihr Umfeld einzuschüchtern und politisches Engagement zu lähmen.Gerade wenn es, wie in diesem Fall, um mögliche Haftstrafen geht, ist es unsere Aufgabe, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen.

Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten!
Kommt zur antifaschistischen Prozessbeobachtung am 17. Februar ab 9:00 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht!

Infos zur Repression gegen Antifas in der Region Stuttgart unter:
aabs.blogsport.eu
www.rote-hilfe-stuttgart.de.vu
www.solikreis-stuttgart.tk

Quelle: Indymedia Linksunten

Um den Genossen zu unterstützen und die Notwendigkeit des antifaschistischen Engagements zu verdeutlichen, wurde in Stuttgart ein Solibündnis gegründet, welches verschiedenste Aktivitäten organisierte. Auch solidarisierten sich viele verschiedene Kräfte mit ihm und kamen nicht nur aus ganz Baden-Württemberg solidarische GenossInnen zu seinen Prozessen am Amtsgericht.

Ende September diesen Jahres stand Andi, eine Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Kommission für eine Rote Hilfe International in Bellinzona vor Gericht. Vorgeworfen wurden ihr verschiedene militante Aktionen. Der Klassenjustiz ging es nicht um die Aktionen an sich, sondern um den politischen Symbolcharakter: Mit der Anklage sollten andere von politischem Engagement, das den Rahmen dessen, was die bürgerliche Gesetzgebung überschreitet, abgeschreckt werden und zugleich die linke Bewegung in gute friedliche und böse militante Linke gespaltet werden. „Unter dem Aspekt der Generalprävention“ forderte der Bundesanwalt viereinhalb Jahre Knast für sie. Am 8. November verurteilte sie das Bundesstrafgericht in Bellinzona zu 17 Monaten.
Die Liste könnte noch weitergeführt werden, denn immer wieder landen Linke im Knast und sollen andere damit abgeschreckt, Strukturen handlungsunfähig und eine revolutionäre Veränderung als Utopie dargestellt werden. Unsere beste Waffe ist und bleibt im Kampf gegen die Klassenjustiz jedoch die Solidarität was bei den beiden hier genannten Angeklagten deutlich wurde.
In der Veranstaltung berichten GenossInnen der Revolutionären Jugend Zürich über den Prozess in Bellinzona und die Aktivitäten rund um den Prozess die unter dem Motto „den Spießs umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen! Den Angriff gegen Andi zurückschlagen!“ statt fanden. Ausserdem soll es um die Frage gehen, wie man die Angriffe der Klassenjustiz so zurück schlagen kann, dass wir uns durch die gemachten Erfahrungen stärken und nicht schwächen lassen.

Quelle: linksunten.indymedia.org

Ein Richter des Stuttgarter Landgerichts ordnete im Rahmen einer mündlichen Haftanhörung am vergangenen Freitag eine Aussetzung der U-Haft mit Auflagen und gegen Kautionszahlung an. Die Umsetzung erfolgte am heutigen Montag.
Wir freuen uns, dass die Untersuchungshaft in der Stammheimer JVA, die mit absurden Vorwänden wie einer angeblichen Fluchtgefahr begründet wurde, nun endlich ihr vorläufiges Ende findet.

Haltet Augen und Ohren offen, der Berufungsprozess gegen Chris steht noch aus!

Solidarität ist unsere Waffe!

Aufgerufen und organisiert wurde die Kundgebung vom eigens für Chris gegründeten Solikreis. Es sprachen unter anderem VertreterInnen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region, der VVN-BdA Baden-Württemberg und der Ver.di-Jugend Stuttgart.

Zwischen den Redebeiträgen wurden lautstark Parolen von den TeilnehmerInnen gerufen, welche teilweise aus dem Knast erwidert wurden.

In der Stammheimer JVA sitzen inzwischen zahlreiche weitere politische Gefangene insbesondere aus dem Spektrum der kurdischen Linken, die im Rahmen des sogenannten „Musiknachtsprozess“ in Nürtingen verurteilt wurden, aber auch ein Aktivist der Anti-S21 Bewegung, der seit Monaten in Untersuchungshaft gehalten wird.

Nach Redebeiträgen, Parolen und Musik zogen die TeilnehmerInnen mit einer Spontandemonstration in die Stammheimer Innenstadt.

In den kommenden Wochen steht nun die Berufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht an. Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Mehr Infos unter lu15.blogsport.de