Während ich in vorangegangenen Artikeln mehr auf die psychologische Kriegsführung und diverse “Pannen” der Funktionäre hier in der Stuttgarter JVA eingegangen bin, würde ich nun gern in meinem mittlerweile 4. Knastbericht das Konstrukt des Unterdrückungsapparates an sich mal etwas näher in den Fokus rücken. Hierbei geht es mir darum offenzulegen, wie schon allein die Architektur darauf abzielt die Würde der Häftlinge Stück für Stück zu zersetzen und sich immer wieder deutlich macht, wie hier eine Tradition zum Ausdruck kommt, die nur nach dem Mief von vor über 100 Jahren stinkt.

a) Spartanisch leben – Das Konstrukt

Mit der Inhaftierung kommt die erste Nacht im Erdgeschoss der JVA. Nach Ankunft ist aber erst mal nackt ausziehen angesagt. Alle Körperöffnungen werden dann mit Freude am Beruf von den Beamten durchleuchtet. Freilich wird das mit einem evtl. Drogenschmuggel etc. begründet, doch geht genau da auch schon der Prozess der willentlichen Zersetzung der Menschenwürde los, den hier jeder Gefangene auch im weiteren Verlauf wahrnimmt. Privatsachen werden einem jedenfalls ab dem Zeitpunkt nicht mehr zurückgegeben und man bekommt stattdessen einen alten, aus-gefransten Overall dessen Reißverschluss vom Kragen bis zum Hintern reicht. Diese Reiß-verschlüsse sind meist kaputt und nicht mehr verschließbar (…) Bettwäsche und Geschirr, für die verbleibende Haftzeit, wird einem auch noch ausgehändigt. Dieses setzt sich zusammen aus 2 Tellern, das sind Blechschüsseln, die eher an Hundenäpfe erinnern, Plastikbesteck, eine Plastiktasse und eine Blechkanne für Tee. So verbringt man die erste Nacht zusammen mit anderen Gefangenen, mit denen man bunt zusammengewürfelt wurde, die erste Nacht im EG…

Am darauf folgenden Tag erhält man anstaltseigene Kleidung und wird dann in ein bestimmtes Stockwerk in den Bau I oder II eingeteilt. Durchaus gern werden einem hier scheinbar unpassende Sachen gegeben wie z.B. viel zu große Schuhe, zu kleine Unterhosen etc. Natürlich nur weil derzeit nichts anderes verfügbar ist, was auffälligerweise aber sehr oft vorkommt. So geht es dann weiter auf das Stockwerk. Auch hier wird man wieder mit wildfremden Gefangenen wahllos zusammen in eine 4er-Zelle gesteckt. Nach Stammheimer Regelung darf man die ersten 2 Wochen nicht allein sein, da man vorerst pauschal als selbstmordgefährdet eingestuft wird (…) Heißt also, man darf erst nach 2 Wochen eine Einzelzelle beziehen. Folglich muss man zu Anfang wirklich Glück mit seinen Zellengenossen haben, die man sich nicht aussuchen kann, denn da könnte theoretisch eigentlich alles passieren, wie auch die Nacht zuvor schon im EG. Kinderschänder, Neonazis, anderweitig psychisch Gestörte, Junkies, die nachts dann ihren Affen schieben, alles kann, nichts muss. So werden die ersten 2 Wochen vermutlich schon fleißig Einträge in das anstaltsinterne “Klassenbuch” gemacht, um Verhaltensweisen der einzelnen Gefangenen zu dokumentieren. Ein Experiment am Menschen unter Extrembedingungen also, zu dem er nie eingewilligt hat. Sicher hätte man auch die Möglichkeit den Rufknopf zu betätigen und die Beamten vor einer möglichen Eskalation o.ä. zu warnen, sofern man das dann auch noch schafft, nur ist dann die nächste 4er-Zelle, in die man dann verfrachtet wird, auch wieder reine Glückssache. Soviel dann auch gleich mal zur Definition des Hochsicherheitstraktes, oder der Sicherheit als Argument, welches meines Erachtens ohnehin nur Verwendung findet, wenn es darum geht die Gefangenen zu schikanieren, aber das nur als kleiner Einwurf. Werfen wir lieber mal einen Blick auf die Inneneinrichtung der einzelnen Zellen, die allein schon für sich spricht. Hier offenbart sich nämlich erneut der reine Demütigungswille. Im selben Raum, in dem dann das nicht mal als als drittklassig zu bezeichnende Essen, welches einem hier ausgehändigt wird und man dann aus den anstaltseigenen Hundenäpfen zu sich nimmt, befindet sich praktischerweise auch gleich das Klo, dessen Schüssel weder eine Klobrille noch einen Deckel hat (…) Abgetrennt ist das Ganze dann mit einer Art Schamwand aus Blech, die oben und unten offen ist und – wer hätte es gedacht – eine Lüftung hierfür gibt es nicht. Das erledigen dann die Fenster, welche sich am ganz anderen Ende des Raumes befinden, so dass sämtliche Gerüche erst einmal an den restlichen Zellengenossen und den gemeinsamen Lebensmitteln, für die es natürlich auch keinen Kühlschrank gibt, vorüberziehen, bis sie dann in die Atmosphäre freigegeben werden. In Sachen Luftzirkulation in den Zellen hat man sich bei dem Bau dieser Anstalt aber generell auch gar keine Gedanken gemacht, was einem im Sommer die Zeit hier auch nicht unbedingt versüßt. Aber zurück zu den Schamwänden der Toiletten, die sich hier immer unmittelbar neben den Zellentüren befinden. Immerhin ist es in einer 4er-Zelle möglich sich optisch komplett mit diesen abzutrennen während man sein Geschäft verichtet, welches die Zellengenossen immer live mitbekommen. Das sieht dann in den anderen Zellen aber nicht so aus. In den Doppelzellen z.B. steht nämlich nur eine halbe Schamwand, mit der man sich optisch vom Zellengenossen abtrennen kann währendessen in Richtung Zellentür alles offen ist. Heißt also dass die Beamten, die jederzeit Zutritt zu den einzelnen Zellen haben, sogar alles noch live und in Farbe miterleben könne, wenn es dumm läuft. Das scheint ein wichtiges Anliegen zu sein, so hat man auf den Einzelzellen sogar ganz auf eine Schamwand verzichtet (…) Was dann auch noch sehr bezeichnend sein dürfte ist die Tatsache, dass man hier bei Bedarf keine Kopfschmerztabletten bekommt, sondern in der ganzen Anstalt nur Zäpfchen herausgegeben werden. Oder dass man nur 2x die Woche duschen kann. Damit dürfte dann schon die willentliche Zersetzung der menschlichen Würde, die sich hier auch noch in vielen weiteren Facetten zeigt, soweit komplett sein und es bedarf kaum weiterer Ausführungen…

b) Sinn & Zweck

Der offensichtliche Wille zur Demütigung sollte aus a) klar hervorgehen, so scheint die individuelle psychologische Kriegsführung der Beamten, welche ja noch erschwerend hinzukommt und auf die ich im Teil c) erneut eingehen werde, um so überflüssiger.

Viele werden sich aber an dieser Stelle vermutlich schon fragen was es mit diesem Konstrukt eigentlich auf sich hat, wenn doch dir größte Strafe schon die Isolation von Freunden und Familie ist. Wie kann es sein, dass ein nach außen hin so modern wirkender Sicherheitstrakt von innen nur Mittelalter widerspiegelt? Und noch viel wichtiger: Wie kann es sein, dass ein U-Häftling, der offiziell noch einer Unschuldsvermutung unterliegt (Verträge von Rom, 50er Jahre) sich derartigen Umständen aussetzen muss?

Nun braucht es keine Verschwörungstheorien, um Antworten auf die jeweiligen Fragen zu finden und bestimmt auch nicht viel Phantasie, doch werden Gespräche mit Leuten, die dieses Konstrukt schon im Ganzen vielleicht sogar mehrmals durchlaufen haben einige Annahmen unterstreichen können. Ich habe hier in der JVA bisher noch niemanden kennengelernt, der nicht sagte, dass Stammheim einfach der schlimmste Knast sei. Hierbei wird durch erfahrene Geiseln der Justiz schon die U-Haft-Situation zwischen beispielsweise Mannheim und Stuttgart unterschieden, die in Mannheim um einiges humaner ablaufen soll. Ich möchte mich hier aber vorerst auf den U-Haft-Strafhaft-Wechsel aus Stammheim heraus in andere Knäste beschränken, der zu einer plausiblen Antwort führt. Während des Hofgangs werde ich nicht selten Zeuge davon wie andere Gefangene schon von ihrer Aburteilung träumen, um endlich in einen anderen Knast zu gelangen und die Strafhaft antreten zu können.- Hierbei wird das Einlegen von Rechtsmitteln wie Berufung oder Revision von vorneherein ausgeschlossen, selbst wenn das 1,2 Jahre weniger (!) bedeuten könnte. Es erscheint hirnverbrannt, doch gibt es tatsächlich gute Gründe für derartige Entscheidungen. Beginnen wir bei dem Konstrukt,welches sich von der Stammheimer U-Haft-Situation schon um Welten unterscheidet. Erst mal ist es das bessere Essen, wovon es wohl auch reichlich gibt. Freizeitmöglichkeiten gibt es viele, Flachbildschirme auf den Zellen, dazu DVD-Player, Play Station etc.. Man darf öfters Besuch empfangen als nur 2x im Monat, duschen so oft man will und, und, und… Dass einem schon allein wegen diesen Annehmlichkeiten zwei Jahre Strafhaft wie ein halbes Jahr Stammheimer U-Haft vorkommen können, sollte vorstellbar sein. Sicherlich spielt dann auch noch das Thema Drogen für den einen oder anderen eine große Rolle, deren Beschaffung in Strafhaft überhaupt kein Problem mehr darstellt, währendem man sich hier in Stammheim ersatzweise noch irgendwelche Medikamente reinballern muss. Doch auch wenn man das alles ausblenden würde, so führe man sich doch nur mal den möglichen Zeitraum eines Knastkampfes in der Stammheimer U-Haft vor Augen. Die meisten verbringen hier erst mal sechs Monate bis zu ihrem 1. Prozess. Diese Frist wird auch gern öfters mal verlängert (…). Nach der 1. Instanz – sofern vor dem Amtsgericht – kann man noch in Berufung gehen, für die es dann schon gar keine Frist mehr gibt und man locker nochmal mit weiteren sechs Monaten rechnen muss. Es kann aber auch neun Monate dauern, wer weiß das schon. Wenn man sich dann mit dem Berufungsprozess in 2. Instanz vor dem Landgericht und dessen Urteil immer noch nicht zufrieden geben will, so bleibt einem noch die Revision vor dem OLG in 3. Instanz, die statistisch gesehen oft aussichtslos ist und einem weitere sechs Monate Mittelalter in Stammheim einbrocken. Wer Glück hat durchläuft das alles von draußen aus, wer Pech hat und kämpfen will verbringt dann also locker 1 1/2 Jahre im Unterdrückungsapparat. Sechs Jahre Strafhaft also, wenn man der Logik anderer folgt (…).

Aus diesen Aspekten heraus dürfte also klar sein, worauf das hier alles abzielt. Die Gerichte wollen sich Arbeit vom Hals halten, die Gefangenen möglichst schnell abgeurteilt weiter in Strafhaft schicken und der Fisch scheint geputzt. Der nächste Herr dann, die selbe Dame, ganz wie am Fließband…

c) Sieg Heil vs. Stalingrad

Zum Schluss noch ergänzend, wieder mal ein Stammheimer Klassiker im Hinblick auf die psychologische Kriegsführung bzw. die traditionelle Ungleichbehandlung, wenn es um die große Politik geht, der sich erst vor ein paar Tagen zugetragen hat.

Seitdem ich nun vor etwa drei Wochen in eine Einzelzelle des kurzen Flügels im 6. Stock vom Bau I verfrachtet worden bin, lassen sich von hier aus immer wieder Sieg-Heil-Rufe eines anderen Gefangenen vernehmen. Manchmal sogar im 10-Minuten-Takt (…). Ab und zu schreit er auch nur “Sieg!” und ein anderer ergänzt dann das “Heil!”. Ziemlich nervig finde nicht nur ich das und so gibt es dann auch oft dementsprechendes Contra. Vor zwei Tagen hat dann der Sieg-Heil-Rufer darauf auch mal nen richtigen Rappel bekommen und ziemlich aufgedreht. “Sieg Heil!”, “Deutschland den Deutschen”, “ein Baum, ein Strick, ein Judengenick!” usw. dröhnte es von draußen, worauf ich dann irgendwann auch mal reagieren musste, da mich das echt auf die Palme gebracht hat. Rufe wie “Stalingrad!”, “Ruhm und Ehre der Roten Armee!” usw. erschienen mir daraufhin ganz angemessen, doch das fanden die JVA-Beamten dann scheinbar wieder sehr unpassend. So ging bei mir auch schon nach nicht einmal zwei Minuten Red Power die Sprechanlage an. “Herr S., Rufknopf drücken!” maulte der Beamte hinein. Als ich diesen betätigte sagte man mir, dass es wohl einige Ruhestörungsbeschwerden gegen mich gibt und ich es doch bitte unterlassen soll aus dem Fenster zu schreien. Auf meine Frage ob es denn auch Beschwerden gegen den Sieg-Heil-Rufer gibt, sagte der Beamte, dass das ebenfalls der Fall wäre und legte dann schnell wieder auf (…). Natürlich zogen sich die Sieg- und Sieg-Heil-Rufe dennoch den ganzen Abend fort, so auch gestern wieder und jeden Tag auf’s Neue. Ich gehe davon aus, dass da von Seiten der Beamten also auch gar nichts dagegen unternommen wurde, ganz im Gegensatz zu mir versteht sich. Ich verzichte seither aber auf Contra und überlasse das den anderen, weil ich davon ausgehe, dass man hier ohnehin nur auf die nächstbeste Gelegenheit wartet, um mich in den Bunker zu stecken oder irgendwie anders gegen mich vorzugehen. Das wäre sicherlich ein Genuss für sie nach so viel Ärger mit mir über die Offenlegung anstaltsinterner Ereignisse, die selbst so manchen CDU-Bürger ins Staunen brachten, aber den Gefallen will ich ihnen nicht tun.

Jedenfalls scheint aber das Argument “Ruhestörung” hier auch rechtlich fehl am Platz, da hier abends einfach auch generell viel rumgeschriehen wird. Die Gefangenen kommunizieren von Bau 1 zu Bau 2, lachen, streiten sich usw. und das auch jeden Abend. Ich habe noch nicht mitbekommen dass überhaupt irgend jemand deswegen mal Ärger bekommen hat, geschweige denn, dass man sich extra die Mühe gemacht hat, bestimmte Zellen dafür ausfindig zu machen und dann von der Zentrale aus die Betroffenen über die Sprechanlage zurechtzuweisen. Dass sich einer meiner Mitgefangenen, aus den um mich herum befindlichen Zellen, über meine “Ruhestörung” beschwert hat, kann ich mir auch nicht vorstellen, da ich die alle kenne und wir gut miteinander klarkommen. So liegt es für mich viel näher, dass es doch nur wieder meine politische Message war, welche die Beamten selbst verärgerte, währenddessen “Sieg Heil”-Rufe offensichtlich weniger interessieren. Ist ja auch alles nichts neues, hier auf dem schwäbischen Rübenacker, doch lässt sich damit natürlich nicht argumentieren. “Stalingrad” usw. das sind keine verbotenen Rufe mit denen man sich strafbar machen könnte. “Sieg Heil” hingegen schon und “ein Baum, ein Strick, ein Judengenick” sollte auf jeden Fall auch zu denken geben, doch war es hier offensichtlich mal wieder wichtiger den “Herrn S.” zur Ruhe zu bringen (…)

Wenn das mal keinen weiteren Eintrag ins Klassenbuch gab , oder sollte ich besser sagen ins Stammheimer Schwarzbuch des Kommunismus?

Ich bin mir nicht ganz schlüssig, aber Kaiser Wilhelm wäre sicher stolz auf sie…

Anmerkung:

In meinen Ausführungen über das Konstrukt ging es mir nun keinesfalls darum die Knastkämpfe anderer herunterzuspielen, da es in Strafhaft trotz einiger „Annehmlichkeiten“ dann auch wieder andere Komponenten gibt, die einem dort die Situation sicher auch schwer machen. Und mal abgesehen von der Zwangsarbeit, interner Hierarchien unter den Gefangenen und der Fortsetzung der individuellen psychologischen Kriegsführung durch die Beamten selbst unterliegen politische Gefangene dort ebenfalls einer Sonderbehandlung, wofür wir auch schon genügend andere Beispiele kennen. Nur ist es gerade der Übergang von der (Stammheimer) U-Haft in die (langersehnte) Strafhaft, der doch sehr an die fragwürdige Kronzeugenregelung ( wer sich Vorteile verspricht wird wohl auch sagen, was gerne gehört wird) erinnert, welche die BRD in den 70er vom „Rechtssystem“ der USA übernahm (…) So wird es in der Stammheimer U-Haft immer wieder Leute geben, die ihr Urteil schon in der ersten Instanz – ob gerechtfertigt oder nicht – annehmen werden, um einfach in die „angenehmere Strafhaft“ zu gelangen, wovon der Gefangene minimal und das Gericht maximal profitiert. Auch ist es nicht ungewöhnlich, dass man durch dem-entsprechende Kooperation ( im Vorfeld) mit einem vorteilhafteren Urteil rechen kann. Es geht mir hierbei nicht darum andere zu brandmarken (Kronzeugen ausgenommen), die versuchen Stammheim so schnell es geht zu verlassen, da es ja nur allzu verständlich ist, doch ist genau das offensichtlich eines der Ziele, die mit diesem Konstrukt verfolgt werden. Wahrscheinlich erhofft man sich gleichzeitig auch einen erzieherischen „Lerneffekt“, der dazu führen soll, dass man künftig auf gar keinen Fall mehr mit dem Gesetz in Konflikt kommen will. Die Funktionäre im kapitalistischen System sehen dabei natürlich hinweg, dass es generell weniger Kriminalität geben würde, wenn man den Kapitalismus bloß abschafft. Bei den Jungs und Mädels, die etwas zu weit links von der bürgerlichen Mitte stehen, projeziert man diesen Lerneffekt jedenfalls auch gerne nach außen, in dem man Exempel an ihnen statuiert. Hier zeichnet sich dann die kollektive Bestrafung ab, wenn man frei nach dem Motto „sperrt die bekanntesten, einflussreichsten, stärksten und intelligentesten von ihnen einfach ein, dann wird der Rest schon Ruhe geben“ verfährt.Das kennt man ja auch schon irgendwo her. (…) Der Zweck heiligt dann die Mittel und so kann man bei unserer Klasse auf jede Beweisführung verzichten, über Widersprüche hinwegsehen und entlastende Aussagen ignorieren, um diesen durchzusetzen. Je nach psychischer Verfassung durch die schon vorausgegangene Strafe der U-Haft, kann man uns dann bestenfalls sogar als Cretins vorführen, um besser entpolitisieren zu können….

d) Brief von Sebastian

So manch einer wird sich vielleicht noch an meinen Mithäftling erinnern, dem der Beamte M. verweigert hat in unsere 4er-Zelle zu ziehen, weil Marc und ich “schlechter Umgang” seien.

Lassen wir Sebastian an dieser Stelle doch auch mal selbst zu Wort kommen:

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (GG Art.1). Diese im Grunde gute, wenn auch naive Grundlage aller deutschen Gesetze gleicht mehr einer Utopie als Realität, besonders im Haftalltag der JVA Stammheim. Wie Smily schon treffend beschrieben hat, ist es in Wirklichkeit so, dass man zu Beginn der Haft nicht nur allen persönlichen Besitzes, sondern auch der Würde beraubt wird. Am Ende der Haftzeit ist es einfach, einem Menschen seine Habseligkeiten wiederzugeben, doch Würde und Stolz kann man nicht einfach nach Monaten, oder Jahren unmenschlicher Behandlung einem ehemaligen Häftling einfach so wiedergeben, denn solche Erlebnisse werden immer eine bleibende Spur in der Seele eines Menschen hinterlassen.

Es folgt eine rein subjektive Beschreibung meiner Erfahrungen hier in Stammheim bzw. auch kurz zum Stammheimer JVA-Krankenhaus Asperg, welches genutzt wird um Häftlingen, denen es in der JVA gesundheitlich oder seelisch nicht gut geht, zu „helfen”.

Wie schon erwähnt, werden alle Neuankömmlinge in eine Viermannzelle gesperrt. Dieses Erlebnis war mir nicht mal gegönnt. Einmal abgesehen von der Unschuldsvermutung und der psychischen Konditionierung jedes Einzelnen, ich verbrachte die ersten 2 Wochen mit einem Mann, der bereits 14 Jahre wegen versuchtem und vollendetem Totschlags in Haft verbrachte. Er befand sich derzeit erneut in Haft, wegen eines weiteren Tötungsdelikts, welches er auch gestanden hatte. Ich war nie ein besonders gewalttätiger Mensch, oder wusste gar, wie man mit solchen Menschen umzugehen hat, deshalb brauchte ich viel Zeit, um mich in diese  Situation “einzuleben.” Es war ein sehr unangenehmes und erschreckendes Gefühl, Bett an Bett auf wenigen Quadratmetern, 23 Std./Tag mit einem Mann zu leben, der mehrmals in seinem Leben eine Linie überschritten hatte und keinerlei Perspektive besaß, also was hatte der noch zu verlieren, dachte ich mir jeden Tag und sorgte mich um mein Leibeswohl. Die Wärter, auch bekannt als JVA-Beamte, scheren sich einen Dreck darum, doch möchte ich nur allzu gern mal erleben wie einer von ihnen, oder auch einer unserer hoch bezahlten Politiker, oder die Richter selbst mit so einer Situation fertig werden, jeglicher Würde beraubt, isoliert von Familie und Freunden, potentiell mit dem Leben bedroht. Dieser Mann bekam sehr oft Wutanfälle, was niemanden der Beamten interessierte und ich als stiller Teilhaber dieses “Schauspiels” hoffte nur, dass er weiterhin seine Wut gegenüber dem Inventar zu kanalisieren versuchte und diese sich nicht irgendwann gegen mich richten würde. An einem Abend drückte er den Rufknopf und sagte den Beamten, dass er durchdrehen werde und nicht wisse was er tun soll. Darauf blätterte der Beamte hörbar in irgendwelchen Akten herum und antwortete nur, ich zitiere wörtlich: “Herr H., Sie brauchen nichts zu tun, denn ihr Leben ist eh schon vorbei!”. Darauf legte der psychologisch wohl gut geschulte Beamte einfach auf, was die Stituation nur verschlimmerte und mich dazu veranlasste mein Plastikmesser – eigentlich untauglich als Waffe – in Griffweite zu haben, um überhaupt noch schlafen zu können.

Das dürfte auch verständlich sein. Denn abends bzw. nachts ist im Gefängnis so wenig los, dass für den Beamten, tief in seinem Stuhl sitzend, in Kaffee und Computer versunken, wahrscheinlich jede Bewegung zu viel verlangt wäre, um mögliche Auseinandersetzungen oder einen Suizid zu verhindern. Es ist den Beamten völlig egal wer mit wem zusammen in ein Loch gesperrt wird, ob potentiell gefährlich, harmlos, geisteskrank oder hoch depressiv. Ich möchte diesen Mann wirklich nicht verurteilen, mit dem ich die ersten Wochen in der JVA verbracht habe, er ist in meinen Augen auch ein Opfer. Opfer von schweren familiären Missständen, geprägt von Gewalt, aufgewachsen in einer Gesellschaft, die es nicht interessiert hat…

Ich pflegte immer ein sehr gutes und enges Verhältnis zu meinem Sohn. Es nimmt mich sehr mit, dass unser Kontakt nun auf 2 Std./Monat begrenzt ist. Dennoch war ich bei seinem ersten Besuch sehr froh ihn zu sehen und nutzte gleich die Gelegenheit, um mit ihm etwas zu spielen. Das war sehr schön und ein kleiner Lichtblick im sonst so tristen Haftalltag für mich. Dies bemerkte auch der Beamte, welcher den Besuch überwachte. Er nutzte sofort jede Möglichkeit der Repression gegen mich und untersagte mir dann auch, mit meinem nicht einmal zwei Jahre alten Sohn zu spielen, Nach nicht einmal einer Minute Freude wurde mir aufgetragen mich am Ende des Tisches, allein auf einen einzelnen Stuhl zu setzen, da der Besuch sonst zu Ende wäre. Es ist unmöglich einem so kleinen Kind zu erklären, dass Papi nicht spielen darf und so flossen, zur Freude des Beamten, auf beiden Seiten dicke Tränen… Argumentiert wurde hierzu mit möglicher Drogen – oder Waffenübergabe. In meinen Augen nur eine weitere Gelegenheit, die genutzt wurde, um einem Insassen oder einfach auch einem Vater, den letzten Rest seiner Würde völlig zu berauben.

Daraufhin ging es mir seelisch immer schlechter, auch bedingt durch die Haft selbst, den Verlust meiner Familie und den Umständen, die zu meiner Inhaftierung führten. Ich schlief nur noch 2-3 Std., nahm kaum noch Nahrung zu mir und entwickelte mich über Wochen langsam zu einem Zombie. Als letzten Hilferuf kontaktierte ich dann die hiesige Ärztin, die eher einer Veterinärin für Nutzvieh gleicht als selbiger.

Ich schilderte ihr meine Situation und sagte ihr, dass ich Hilfe benötige. Diese gab mir lediglich grinsend folgende Antwort: „Dann trinken sie doch ‘ne warme Milch!“ Damit war das Gespräch beendet. Mal abgesehen davon, dass wir hier 1x die Woche einen halben Liter Milch zum Frühstück bekommen und ich diese wohl mit einem Feuerzeug erwärmen sollte, wusste ich nicht, wie dieser Mist bzw. solch ein inkompetenter und fahrlässiger Rat in einer akuten psychischen Problemsituation helfen sollte.

Nach wenigen Tagen intervenierte der Stammheimer Psychologe, welcher eine der wenigen Personen ist, der ich fachliche Kompetenz zuschreibe, und wies mich dann in das JVA-Krankenhaus Hohen Asperg ein. Auf diese „Außenstelle“ Stammheims möchte ich jetzt genauer eingehen.

Auf dem Asperg gibt s statt 4-Mann – sogar 6-Mannzellen und ich fand mich in einem Moloch wieder, umgeben von 5 anderen Insassen, die alle Hepatitis C und manche von ihnen sogar noch HIV zusätzlich hatten. Eines Abends hatte einer von Ihnen einen Krampfanfall, in dessen Verlauf er sich in die Zunge biss. Nach gut 20 Minuten Hilfeschreien und gegen die Tür treten bequemte sich endlich jemand zu uns und wir bekamen als erstes zu hören „der simuliert doch bloß!“ Der Kot in seiner Hose, das Blut und der Urin auf dem Boden gab ein anderes Bild ab. Die Pfleger interessierten sich auch nicht für diese infektiösen Verunreinigungen und verließen den Haftraum wieder. Nach mehreren Diskussionen wurde mir buchstäblich ein Wischmopp an den Kopf geworfen und gesagt „dann mach den Dreck doch selber weg!“ Nach weiteren Stunden und mehreren Diskussionen drohte ich dann mit meiner Anwältin, als dann auf einmal, zwar ober-flächlich aber doch flott, von den stark genervten Pflegern die Zelle gereinigt wurde. Ich bat in dieser Einrichtung oft um Gespräche mit den Psychologen, da diese dort auch zu Hauf vorhanden sind, doch bekam ich innerhalb von 4 Wochen nur ein knapp 5-minütiges Gespräch, das mehr einem Stammtischdialog, als einem kompetenten Gespräch mit einem Psychologen glich. In dieser Einrichtung waren nur Medikamente das Mittel der Wahl und so wurde ich einfach bis zur Besinnungslosigkeit zugedröhnt. Ich musste mich an der Wand festhalten damit ich mich vorwärtsbewegen konnte und als ich eine beginnende Sucht nach diesen Benzodiazepinen bei mir bemerkte, setzte ich diese Medikamente eigenhändig ab, da die dortigen Tierärzte auch nicht interessierte, ob sich bei mir nun eine Sucht entwickelt, die den Entzugserscheinungen von Heroin in nichts nachstehen…

Nun ging es wieder zurück nach Stammheim und dort lernte ich dann Smily kennen. Wir merkten schnell, dass wir uns ideologisch nahestehen und wurden Freunde. Was ich auch schnell bemerkte war, dass die Beamten versuchten die anderen Insassen gegen ihn anzustacheln. Als diese bemerkten, dass wir uns gut verstehen, wurden Zellenkontrollen für mich zum Alltag, was ich in dieser Intensität zuvor nie erlebte. Ich wurde mehrmals unbegründet vor Smily gewarnt von wegen „schlechten Umgang“ usw. und es wurde mir untersagt in seinen Haftraum zu ziehen. Vermutlich aus Angst, es könnte sich eine „Rote Zelle“ in der JVA bilden.

In meiner bisherigen Haftzeit (4 Monate) musste ich knapp zehnmal als Dolmetscher fungieren. Wir leben in einer hochmodernen Zeit, in der es keine fünf Sekunden dauert über Google einen Übersetzer zu aktivieren, doch es bestand kein Interesse seitens der Justiz  ausländischen Insassen, die keinerlei Deutsch verstanden – obwohl es ihr Recht ist – eine zumindest englische Ausfertigung des Haftbefehls oder der Anklageschrift zukommen zu lassen. Manche wussten so gar nicht, warum sie eigentlich hier sind. Es war oft traurig, diesen Leuten erzählen zu müssen, was ihnen eigentlich bevorsteht und dass sie vermutlich abgeschoben werden. Ich kann mich noch gut an einen kanadischen Geschäftsmann erinnern, der mir berichtete, dass ihm deutsche Polizisten nur sagten „You are going to Stammheim and there you will get fucked in the shower!“ Dieser eher zierlich gebaute Mann litt die ersten Wochen Todesängste.

Abschließend kann ich ihm nur sagen, dass die Unschuldsvermutung, Würde und Menschlichkeit Fremdwörter hier sind. Es gibt eklatante Mängel in Hygiene und menschenwürdiger Behandlung der Insassen. Man bemerkt immer wieder deutlich die Züge des alten und und neuen faschistoiden Systems, in dem wir leben müssen. Doch egal was sie mit uns auch immer machen, solange wir zusammenhalten und unseren Idealen treu bleiben, werden zumindest unsere Gedanken immer frei sein.“

Im Folgenden veröffentlichen wir einen weiteren Text des in Stuttgart inhaftierten RASH-Aktivisten Smily. Der Text als lesefreundliches PDF findet sich hier. [solikreis]

a) Chronologischer Ablauf
Wir waren zu dritt für einige Monate in einer 4er-Zelle untergebracht. Giovanni, Marc und ich sind schnell zu einer Gemeinschaft zusammengewachsen und die Zeit, als der größte Gegner im Knast, verging wie im Flug. Nun kam der Tag an dem Giovanni seine langersehnte Gerichtsverhandlung
erleben sollte und sogar entlassen wurde, womit keiner gerechnet hätte. Wir freuen uns sehr für ihn und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft! Jetzt wollte ein anderer Kollege von uns seinen Platz einnehmen und wir hatten natürlich auch Interesse daran unsere Zelle mit erträglichen Leuten zu füllen, bevor man uns wieder irgendwelche Spinner reinsteckt. Es sollte aber ganz anders kommen…
Als der Kollege, der auch nur zu zweit auf einer 4er-Zelle untergebracht war, den Stockwerksbeamten M. auf einen möglichen Einzug in unsere Zelle ansprach, erwiderte ihm dieser dass er das nicht will, weil Marc und ich „schlechter Umgang“ für ihn seien. Außerdem würde unsere Zelle ohnehin bald aufgelöst (…) Das erzählte mir der Kollege am nächsten Morgen kurz vor dem Hofgang, am selben Tag sollten aber noch 2 Zellendurchsuchungen bei uns stattfinden. Eine davon morgens, während wir am Hofgang teilnahmen, also in unserer Abwesenheit, und die andere dann nachmittags. Das dürften dann rund 10 Zellendurchsuchungen innerhalb der letzten 14 Tage gewesen sein. (…) Vorangegangene Zellendurchsuchungen fielen uns immer auf, weil jedes Mal nach dem Hofgang die Zeitungen, mit denen wir die grellen Neonröhren abgehängt hatte, runtergerissen waren und unsere Post durchwühlt war. Die letzte Zellendurchsuchung sollte aber noch intensiver vollzogen werden – hierzu musste man uns extra vorübergehend in eine andere Zelle stecken – und man nahm sich mit den angerückten 5 Beamten etwas mehr Zeit dafür. Auf meine Frage was genau sie denn eigentlich suchen, kam auch gleich die alles erklärende Antwort „wir suchen nichts, das Übliche eben…“ Nach etwa einer ¾ Std. holte man Marc und ich dann aus unserer Wartezelle und ließ uns wieder herein. Nun fiel mir als erstes schon auf dass all meine politischen Poster von der dafür vorgesehenen Bilderleiste abgerissen waren. Einer der Beamten sagte mir gleich dass das der Wind gewesen sein muss, ich wüsste ja selber wie das sei wenn beide Fenster geöffnet sind und die Zellentür auch, da zieht es eben. Komischerweise hingen aber die Poster der nackten Damen an der Bilderleiste daneben alle noch, da war „der Wind“ wohl gnädig. (…) Abgesehen davon zieht es in unserer Zelle aber auch nur wenn es draußen windig ist, das wussten wir ja, und an diesem Tag war es eigentlich ziemlich windstill wie uns auffiel. Unsere Post und sämtliche Klamotten waren auch komplett durcheinandergebracht, man hatte nicht ausgelassen.
Sensationelle Funde konnten die Beamten jetzt verbuchen! Wir hatten 5 Rollen Klopapier und einige Anträge zu viel auf der Zelle, was man natürlich gleich konfiszieren musste, generell zu viel Papier in der Zelle (Zeitungen etc.) und bemalte Schranktüren. Schwer kriminell also Dass der gesamte Schrank schon längst vor unserem Einzug in diese 4er-Zelle bemalt war interessierte die Beamten natürlich nicht und eine Schadensmeldung wurde auch schon angekündigt. So zogen die Beamten wieder von dannen und waren sichtlich froh über ihre „große Ausbeute“. Wir begannen dann erst mal wieder mit dem Aufräumen…
Wie schon erwähnt berichtete mir der andere Kollege am darauf folgenden Morgen, dass er wohl nicht auf unsere Zelle darf, weil wir „schlechter Umgang“ für ihn wären und unsere Zelle angeblich aufgelöst werden soll. Zufällig konnte er auch einen Blick in unsere Zelle werfen als sie gerade durchsucht wurde – er kam gerade zurück von seinem Besuch – und sah wie man unsere Schrank-türen fotografierte. Ich fragte den Beamten M. der ja  auch eine Doppelrolle im Sicherheitsdienst spielt, aber auch nochmal selbst warum denn der Kollege nicht zu uns in die Zelle darf. Dieser antwortete nur plump und ein bockiges Kind „weil ich das nicht will“ (…) Das war mir dann auch gleich schon zu blöd und ich begab mich zurück in unsere Zelle, als mich auf dem Rückweg auf einmal einer der Reiniger ( Gefangene aus unserem Stockwerk, die das Essen austeilen und putzen, sie genießen dadurch minimale Privilegien anderen Gefangenen gegenüber) zusammenscheißen wollte. „Alter, was hast Du gemacht, die ganzen Anträge die ihr gesammelt habt, jetzt dürfen wir morgens nicht mehr so viele austeilen wie sonst, die Anderen regen sich schon voll auf“, bla bla. Ich sagte ihm er soll sich mal nicht ins Hemd machen, schließlich wüsste er ja wie das ist, man geht morgens verschlafen an die geöffnete Zellentür und nimmt dann eben alles was man kriegen kann, bevor man zu wenig hat, was ja auch schon oft vorkam. Außerdem bin ich ja nun fast 10 Monate hier und logisch sammelt sich da was an, bei wem denn nicht? Da kam er dann erst mal wieder runter und merkte erst wie lächerlich das eigentlich ist und dass er im Grunde nur gegen uns aufgebracht wurde, wie man es auch bei anderen versucht hat. Einer beschwerte sich weil es morgens auf einmal so wenig Anträge gibt, dem sagte man „bedanken Sie sich beim Herrn S.“, also war ich gemeint. (….) Im Gegensatz zu dem Reiniger begriff aber der Rest unseres Stockwerks gleich, dass wir wieder aus irgendwelchen Gründen in ein möglichst schlechtes Licht gerückt werden sollten und man die Gefangenengemeinschaft damit stören wollte. Wir machten uns am nächsten Tag auf dem Hofgang schon wieder zusammen darüber lustig wie doof doch die Beamten eigentlich sind. Uns war aber auch allen klar, dass das wohl erst der Anfang einer Strategie gegen uns sein muss, die uns irgendwie auseinandertreiben sollte. Das sollte sich dann auch am Nachmittag bestätigen, als der Beamte M sichtlich froh mit der schon angekündigten Schadensmeldung an der Zellentür stand. Er ließ gar nicht mit sich diskutieren und eröffnete sogleich dass einer von uns beiden, Marc oder ich, für den „Schaden“ aufkommen muss. Man könne den Schaden auch auf beide aufteilen. Es war uns viel zu blöd und der Schaden betrug 44 € für alle 4 Schranktüren. Bei diesem Schnäppchen musste ich zuschlagen und nahm den Schaden kurzerhand auf mich. Es kommt fast einem Haustürgeschäft gleich, aber wir wollten einfach, dass er geht und wir unsere Ruhe haben. Als wir dann am nächsten Tag vom Hofgang zurückkehrten, mussten wir feststellen, dass in unserer Abwesenheit die 4 Schranktüren abmontiert wurden, so dass die Schränke offen standen und den Inhalt preisgaben. Darüber mussten wir noch lachen. Zeitungen für die grelle Neonröhre waren natürlich auch wieder abgerissen… Jetzt war auch der Tag der Verhandlung für Marc angebrochen und er kam mit einem rechtskräftigen Urteil zurück. Ganz eilig hatte man es ihn schon am nächsten Tag (!) nach Bruchsal zu verlegen. Mir sagte man, dass ich nun eine Einzelzelle beziehen muss, weil der Sicherheitsdienst Interesse daran hat, diese 4er-Zelle endlich aufzulösen. Direkt gegenüber im langen Flügel des Stockwerks war auch noch eine Einzelzelle frei, die 665. Ich hätte es dahin nicht so weit gehabt mein ganzes Zeug hineinzuschleppen, deswegen fragte ich den Beamten V., ob ich dort rein könnte, dieser meinte der Sicherheitsdienst (der Beamte M. also) will, dass ich die Zelle 610 im kurzen Flügel am anderen Ende des Stockwerks beziehe. (…)
b) Schlussfolgerungen

1. Schlechter Umgang
Hier offenbart sich schon der „erzieherische Auftrag“. Abgesehen davon, dass der Beamte M. Mit einem erwachsenen Mann wie mit einem kleinem Kind redet und sich dadurch anmaßt die „Vaterrolle“ zu übernehmen, dürfte klar sein, was er mit „schlechtem Umgang“ eigentlich meint und das wird wohl das politische Bewußtsein darstellen, welches sich politisch interessierte Leute bei politisch aktiven Leuten aneignen könnten und nur das will der Beamte vermeiden.

2. Auflösung unserer 4er-Zelle
Mir selbst konnte der Beamte M. natürlich nicht sagen, dass es schon längst geplant war unsere Zelle aufzulösen, deshalb sagte er auch nur, dass er das einfach nicht will, dass ein anderer unsere Zelle bezieht, ohne irgendwas zu begründen. Das muss er rein rechtlich leider auch nicht. Jedenfalls wird hier aber auch wieder einiges klar. Seit der Gründung unserer ersten 4er-Zelle im Februar 2012, als sich 4 Gefangene, die sich gut verstanden (Miguel, Flamur, Pana und ich) zusammentaten, um für eine gemeinsame Zelle zu kämpfen – und das mit Erfolg – steckte man im weiteren Verlauf immer dubiosere Gestalten in unsere Zelle wenn es freie Plätze gab. Offenbar um die Gefangenengemeinschaft zu sprengen. Junkies, psychisch gestörte, es war nahezu alles dabei. Keiner von ihnen hielt es lang mit uns aus und verließ wieder so schnell es ging unsere Zelle. Wenige Glücksgriffe gab es dann aber auch wie z.B. Marc und Giovanni, die sich in die Gemeinschaft schnell einfügten und sich zu Mitstreitern entwickelten. Wir hatten viel Spaß, so dass man manchmal sogar vergessen hat eingesperrt zu sein und das sieht man als Beamter im Knast natürlich nicht gern, denn Knast muss scheiße sein bzw. eine Strafe. Währenddessen man mit diesem Grundsatz aber bei anderen großzügig verfährt und ihnen ihre Gemeinschaft gönnt scheint es umso wichtiger zu sein Gemeinschaften mit antifaschistischem Anspruch und politischem Bewusstsein zu stören, und wenn das nicht klappt, muss man sie eben irgendwann auflösen….

3. Ständige Zellendurchsuchungen
Sicher ist es sehr ironisch, dass man hier in der JVA anfangs einen „Mietvertrag“ unterschreiben muss. Andererseits ist es aber wirklich auch als ein Eindringen in die Privatsphäre zu empfinden, wenn man vom Hofgang kommt und bemerken muss, dass einem sämtliche Klamotten durchwühlt wurden und die individuelle Gestaltung des Raumes stets niedergerissen wird. Ich denke, ich brauche nicht wirklich zu erwähnen, dass einen so was psychisch beeinträchtigen kann und dass genau das so manchen hier an den SEK-Einsatz in der eigenen Wohnung erinnert. Hier allerdings in periodischer Form…

4. Die „geklauten“Anträge
Anträge sind hier quasi das wichtigste Werkzeug eines Gefangenen. Man gibt sie morgens ab, um persönliche Anliegen vorzubringen. Ohne sie machen die JVA- Beamten hier wirklich gar keinen Finger krumm, egal um was es geht. Nachmittags um 14:30 Uhr, also zur Stammheimer Abendessenszeit, werden sie dann mündlich beantwortet. Dann bekommt man noch seine Post und das „Abendessen“, die Tür geht zu und der Tag ist gelaufen.(…) Es werden durch die Reiniger jeden Morgen um 6:30 Uhr Anträge an die Gefangenen verteilt. Nun wird das ganze Stockwerk gemaßregelt, weil sich auf unserer 4er-Zelle ganze 80 Anträge im Laufe der Zeit angesammelt haben. Nun kurz zum Verständnis der ungeheuren Menge: 80 Anträge werden hier auf dem Stockwerk locker an einem einzigen Morgen verteilt. Zumindest jetzt. Vor unserer „skandalösen Aneignung“ dürften es um die 240 gewesen sein, manchmal auch gute 320. Es handelt sich hierbei auch nicht um mehrseitige Blätter, oder gar besonders qualitatives Papier, es sind nur einzeln kopierte Billigpapiere mit freien Feldern darauf, aber auch hier kündigte man schon eine weitere „Schadensmeldung“ an…

5. „Bedanken Sie sich bei Herrn S.“
Was hiermit bezweckt wird, dürfte mehr als deutlich sein und dass sich der Reiniger über unsere „angeeigneten“ Anträge aufgeregt hat, auch irgendwo verständlich. Immerhin ist er derjenige der hierfür am Morgen den meisten Ärger abbekommt, währenddessen sich der Beamte M. sich nur
aus der Affäre zieht und auf „Herrn S.“ verweist. Das verwendete Mittel des Entzugs des wichtigsten Werkzeug eines Gefangenen zu verwenden, um offensichtlich nur meine Mitgefangenen gegen mich aufzubringen erscheint hier mehr als dreist….

6. Die bemalten Schranktüren
Dass den Beamten Sprüche wie „Ich bin nichts, ich kann nichts, gebt mir eine Uniform“, „deutsche Polizisten- Mörder und Faschisten“, „7.Stock- das war Mord“ usw. auf den Schränken der JVA nicht sonderlich gut gefallen, wenn sie diese während der heimlichen Zellendurchsuchung sehen müssen, leuchtet schon ein. Nur geht es ja hier um eine angebliche Sachbeschädigung – wie sie zumindest vorgeben wollen – und nicht um ihre persönlichen Gefühle. Nun war aber auch neben obengenannten Sprüchen Geseier wie „Jesus Christ mercy me, Ostern 2011“ und viel anderer Quatsch auf die Schränke gekritzelt, den man kaum uns zuordnen könnte. Somit durfte den Beamten eigentlich klar, sein dass hier schon vor unserem Einzug in die Zelle eine „Sach-
beschädigung“ stattfand. Demnach kommt hier also einzig und allein ein Rachegedanke mit der Rechnung von € 44 zum Ausdruck, sonst nichts…

7. Marcs rasche Verlegung nach Bruchsal
Ich habe im gesamten Verlauf meiner Haftzeit noch kein einziges Mal erlebt, dass man jemanden so schnell verlegt hat. Früheste Verlegungen von rechtskräftig verurteilten Gefangenen fanden erst nach mindestens einer Woche statt, die meisten verbringen hier aber noch um einiges mehr Zeit bis zu ihrer Verlegung. Mit Marc hatten sie es nun besonders eilig ihn loszuwerden, indem sie ihn direkt einen Tag nach seiner Verhandlung wegschaffen mussten…

8. Der Sicherheitsdienst
Seit nun schon fast 10 Monaten Gefangenenschaft in der JVA Stammheim bin ich als Gefangener
niemals negativ aufgefallen. Zumindest was diverse Straftaten angeht. Ich hatte im Gegensatz
zu anderen bisher keine einzige Schlägerei, noch hat man bei mir Drogen gefunden o.ä. woraus man mir einen Strick drehen könnte. Wenn ich nun aufgefallen bin, dann ja wohl nur durch 5 Rollen Klopapier zu viel, „unterschlagene“ Anträge oder angemalte Schränke. Das könnte man jedem zweitem hier anhängen, wenn man will. Was veranlasst die Anstalt ausgerechnet jetzt dazu den
Sicherheitsdienst bei mir einzuschalten? Was macht mich nun auf einmal so gefährlich, dass man von einer besonderen Dringlichkeit der angeblichen Sicherheit ausgeht?

9. Die Einzelzelle
Dass ich nun ausgerechnet alleine Zelle 610 im anderen Flügel des Stockwerks beziehen musste, obwohl im gleichen Flügel direkt gegenüber von unserer 4er-Zelle eine Einzelzelle frei war, 610 eigentlich eine Doppelzelle ist und das auf Anweisung des Sicherheitsdienstes geschah, war jetzt nicht nur für mich merkwürdig. Einige meiner Mitgefangenen gehen sogar davon aus, dass diese Zelle verwanzt ist oder womöglich auch optisch überwacht wird. Es erscheint vielleicht paranoid, doch wenn ich mir so mitansehe, wie man hier mit anderen politischen Gefangenen verfährt – und da möchte ich gerade mal auf unsere kurdischen Genossen hinweisen – dann kann ich das auch nicht hundertprozentig ausschließen. Eines ist jedenfalls klar, nämlich dass man offensichtlich die Isolation verstärken will. Weiter wird auch klar, wenn ich hier aus dem Fenster blicke, so kann ich weder den Arbeiterhof sehen, noch in den Innenhof schauen, wo Gefangene transportiert werden. Ich sehe nur die Dächer des inneren Gebäudekomplexes zwischen Bau I und Bau II. Sprich, ich kann also weder mitbekommen, wenn die gefangenen Arbeiter wieder streiten, noch Neonazis im Innenhof beobachten, die im Schutze der Beamten Hitlergrüße zeigen können. Alles nur Zufall?

Insgesamt schließe ich aus dem ganzen Konstrukt jüngster anstaltsinterner Ereignisse, also die Sicherheit mit der argumentiert wird, die man aber nicht begründen kann, die Kriminalisierung durch Sachbeschädigung und „unterschlagene“ Anträge oder Klopapier, dass es eben nicht um die Sicherheit anderer Gefangenener vor mir oder meine eigene Sicherheit gehen kann. Womöglich geht es hierbei vielmehr um ihre Sicherheit, weil der eine oder andere Beamte hier vielleicht mittlerweile schon um seinen Job bangt. Der Rachegedanke in diesem Konstrukt offenbart sich an mehreren Stellen sehr deutlich, nicht zuletzt spielten sich auch alle hier beschriebenen Ereignisse exakt nach Veröffentlichung meines letzten Artikels „Stammheim Reloaded“ ab. Und wenn das nun nicht eine Art Racheakt im Zuge meiner für sie doch recht ungünstigen Berichterstattung über ihre Anstalt sein soll, wie erklärt sich dann sonst dieses lächerliche Schauspiel? Ist es das breite Maß an Solidarität von draußen, das mich nicht in Depressionen versinken lässt, wie manch anderen hier und wodurch ich eigentlich nur Stolz empfinden kann und ihre Mauern geistig durchbreche?
Ist es der Frust darüber, dass ich mich nicht brechen lasse und man aus mir vermutlich keinen bloß funktionierenden Bürger mehr machen kann, der niemals hinterfragt oder reflektiert und alles glaubt, was ihm staatsnahe Medien präsentieren? Oder ist es doch nur mein politisches Bewußtsein an sich mit dem sie scheinbar nicht umgehen können und was sie offensichtlich auch regelmäßig wütend macht? Ich weiß es nicht und im Grunde ist es mir auch scheißegal, doch spricht das für mich alles eine Sprache: „Wir werden euch hier wieder zu brauchbaren Menschen machen, oder ihr sterbt hier. Und das Sterben ist hier nicht so einfach, wie es sich anhört. Das werdet ihr bald begreifen….Ihr seid keine Strafgefangenen, ihr seid nur Häftlinge, und was das bedeutet, werdet ihr, wenn ihr es noch nicht wisst, bald erfahren. Ihr seid ehrlos und wehrlos! Ihr seid rechtlos! Euer Los ist ein Knechtlos! Amen.“ (SS- Mann im Konzentrationslager aus „Der Weg in das Konzentrationslager- Bericht eines Häftlings“)
Und damit meine ich jetzt nicht nur die Zwangsinstitution der JVA, die aus uns brauchbare Sklaven in der kapitalistischen Zwangsgesellschaft machen soll, sondern den gesamten Staatsapparat mit all seinen Funktionären und auch andere Parteien, die sich hart gegen mich engagiert haben. An dieser Stelle auch gleich noch mal noch Grüße an das Kleinbürgertum aus den eigenen Reihen: Tolle Sache, mit Freunden wie Euch braucht man fast keine Feinde mehr!

C) Nachtrag
Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit noch nutzen, um ein paar ergänzende Worte zu meinem vorangegangenen Artikel „Stammheim Reloaded“ zu verlieren. Vor ein paar Tagen erreichte mich ein Brief von einem Freund, der einige Kritikpunkte zu meinem letzten Artikel in Bezug auf die Religionsfrage bzw. die Sprache der Knastberichte einbrachte, auf die ich hier gern noch eingehen will. Es geht um den Teil „Proteste der Arbeiter“, Koranschändung in der JVA usw. Freilich ist der eigentliche Skandal des ganzen die Tatsache, dass einem Arbeiter ein Buch auf den Boden geschmissen wurde und ob das jetzt der Koran, die Bibel oder das Kommunistische Manifest war, erst mal zweitrangig. Und dann war da noch die Kommerzialisierung von Knästen durch die Aus-beutung der Arbeiter, klar. Das Verletzen religiöser Gefühle wiegt für mich natürlich nicht schwerer, als das Verletzen der Menschenwürde, nur fand hier eben gleich beides statt. Ich wage aber ernsthaft zu bezweifeln, dass sich dieser Vorfall mit einer Bibel ähnlich abgespielt hätte und da muss ich doch gleich mal erneut an die SS- Stempelschachtel aus der Kammer und weitere Ungereimtheiten erinnern, die man hier toleriert währenddessen man aber andere Dinge tunlichst zu unterlassen hat.
Ein Hetzvideo rechtfertigt auch nicht den Tod von Menschen, genauso wenig aber wie die „Demokratie“, die mit Schwert und Panzer in jene Länder getragen wird, zu rechtfertigen ist.
Auch wenn sie sich darüber aufregen.
Wenn nun irgendwie der Eindruck entstanden sein könnte, dass man hier eine gewisse Sympathie für religiösen Fundamentalismus hegen würde, durch evtl. ungünstig gewählte Sprache, so möchte ich das auch gleich aus der Welt schaffen und sagen, dass dies weder Marcs noch meine Intention war.

d) Die „RAF-Zelle“
Folgendes gehört zeitlich gesehen eigentlich in den Teil a ganz an den Anfang. Da sich das alles aber etwa 10 Tage vor Giovannis Verhandlung und damit auch vor der Veröffentlichung meines letzten Artikels abgespielt hat, möchte ich die Story gesondert darstellen. Nicht zuletzt aber auch aus aktuellem Anlass des jüngst eingebrachten Antrags von Gottfried Ensslin und Helge Lehmann an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Fall der Stammheimer Todesnacht nach nun mehr 35 Jahren aus guten Gründen noch einmal aufzurollen und die Ermittlungen der Todesursachen der vier RAF-Mitglieder über die es ja zahlreiche Ungereimtheiten gibt, die Zweifel an der Selbstmordthese lassen, erneut aufzunehmen.
Ein sensibles Thema, auch für den einen oder anderen JVA-Beamten hier, wie ich schon gemerkt habe, doch andere können offensichtlich auch ihre makaberen Witze darüber machen…
Es dürfte Donnerstag der 4.10. gewesen sein, als mir der Beamte H., bei dem ich mich auch schon fragte ob der Name Programm ist, gegen 14:00 Uhr meine Post brachte. Er übergab mir einige Briefe und sagte mir, dass da wohl auch noch eine Poster an mich zugeschickt wurde, welches er mir aber nicht aushändigen kann. Da es bis dato aber eigentlich nie ein Problem gewesen war mir Poster auszuhändigen, und ich ja auch schon einige in meiner Zelle habe, fragte ich ihn natürlich nach dem Grund der Nicht-Herausgabe. ER musste grinsen und sagte mir, dass „die Ausmaße des Posters die Kapazität der RAF-Zelle übersteigen.“ (…)
Ich gehe davon aus, dass die Wortwahl hier zu nicht mal von ihm selbst stammt und im Grunde den Ärger anderer Beamten über mich zum Ausdruck gab. Immerhin war er auch noch recht neu und wurde derzeit noch von den anderen Beamten eingelernt. Er eröffnete mir aber dass ich einen Antrag stellen könne und dann unten in der Kammer Einsicht in das viel zu große Plakat nehmen kann, was ich dann auch tat. Einen entsprechenden Antrag schickte ich am nächsten Morgen raus und zwar gleich mit der exakten Wortwahl des Beamten H. dazu, die ich Anführungszeichen setzte um das Zitat auszudrücken (möchte Einsicht in das Poster haben, „dessen Ausmaße die Kapazität der RAF-Zelle übersteigen“). Nachmittags dann wieder gegen 14.00 Uhr kam ein anderer Beamter der mir sagte, dass wohl überhaupt gar kein Poster angekommen wäre (…). So schickte ich am darauf folgenden Montag nochmal genau den gleichen Antrag raus. Nun war das Poster auf einmal doch da und ich durfte mir gütiger weise jetzt auch anschauen was mir eigentlich gehört. Die Ausmaße des Posters waren überwältigend, es waren zwei zusammengeklebte DINA3 Seiten mit Soligrüßen aus Leipzig drauf. Davon würden hier in den 4-er Zellen sogar zwei Poster auf die dafür vorgesehene Bilderleiste passen ohne irgendwelche Kapazitäten zu übersteigen. Abgesehen davon impliziert die Größe eines Posters ja auch nicht das Aufhängen und außerdem habe ich hier schon Poster in meinem Besitz, die durchaus größer sind. Das Argument Größe konnte sich spätestens hier also nicht mehr halten, so machte man kurzerhand eine unerlaubte Briefeinlage daraus (…). Heißt also, wenn das Poster nicht einem Brief beigefügt und in einem gesonderten Briefumschlag geschickt worden wäre, hätte man es mir ausgehändigt. Aus dem Ganzen wird natürlich nur wieder das Mittel der unterschwelligen Strategie der Schikane ersichtlich, welches ich bereits im vorangegangenen Artikel beschrieben habe. Erst die Größe, dann das angebliche Nichtvorhandensein und zu guter Letzt die unerlaubte Briefeinlage. Wäre es allein nur letzteres gewesen, lässt selbst das für mich kaum Interpretationsspielraum, doch da man sich hier unglücklicherweise gleich mehrmals verhaspeln musste, dürfte deutlich sein worum es eigentlich geht… Um aber nochmal auf die bezeichnende Wortwahl „RAF-Zelle“ des Beamten H einzugehen, die ja vermutlich nicht mal von ihm selbst stammt, erachte ich es als ein Unding sich als Staatsbeamter einer JVA über Leute lustig zu machen, die hier in der Anstalt den Tod aus welchen Gründen auch immer fanden. Natürlich wie immer im Stammheimer-Stil, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt an einem ebenso ungünstigen Ort…
Andererseits spiegelt die Wortwahl selber aber auch ganz gut die aktuelle Repression gegen Links durch die Vorgehensweise von Staatsseiten aus wider, die von der Anklageerhebung durch Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft über die zuständigen Gerichte bis in die JVAs hineinwirkt.
Davon können hier auch genügend andere ein Lied singen, die mit Hilfe der politischen Paragraphen 129 a/b kriminalisiert werden und in deren Prozessen sich immer wieder aufs Neue herausstellt, dass weder Richter noch Staatsanwaltschaft oder belastende Zeugen der Polizei sich ernsthaft mit z.B. der Kurdenfrage beschäftigt haben und diesbezüglich ins-gesamt doch sehr parteiisch wirken, obwohl man doch gleichzeitig versucht die Politik aus dem Gerichtssaal fernzuhalten, wie es zumindest oft vorgegeben wird.
Das Aushängeschild „Demokratie“ oder „Terror aus anderen Ländern“ dient ja heute noch oft als Argument für die Angriffskriege der USA an denen die BRD nach wie vor maßgeblich beteiligt ist und Beihilfe leistet. Natürlich auf Kosten des kleinen Mannes. Ist es denn nun so abwegig diese Politik der Kriege im wirtschaftlichen Interesse und im Sinne der Unterwerfung anderer Länder auch als einen Terror zu verstehen?
So eben auch damals zur Zeit des Vietnamkriegs durch die USA, wo mit in Deutschland produziertem Giftgas flächendeckend Männer, Frauen und Kinder ausgerottet wurden und man in der BRD als Demonstrant auf offener Straße erschossen wurde, oder in den Knast kam, wofür es schon gereicht hat einfach nur Kommunist zu sein (…). Die Zahl der durch deutsches Giftgas getöteten Zivilbevölkerung in Vietnam dürfte die der 34 Getöteten durch die RAF, die allesamt Funktionäre im imperialistischen System waren und auch teilweise schon eine Karriere in der Nazizeit zu verbuchen hatten, in den Schatten stellen. Warum verteufelt man also den Terror auf der einen Seite, währendem man den Terror auf der anderen Seite akzeptiert und für legitim hält?

Stuttgarter Solikreis | November 2012 | http://www.solikreis-stuttgart.tk

Im Folgenden veröffentlichen wir einen vom in der JVA Stuttgart Stammheim inhaftierten RASH-Aktivisten Smily verfassten Artikel. Die gegen Smily vom Amtsgericht Stuttgart im Februar verhängte Haftstrafe wurde in der Berufufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht bestätigt. Hiergegen hat Smily nun Revision eingelegt. In seinem Artikel „Stammheim-Reloaded“ berichtet Smily über den Knastalltag und den Umgang damit.[solikreis]

Nachdem mein letzter Artikel “Stammheim von innen” doch ziemliche Wellen geschlagen hat – was mich sehr überraschte – und nun sogar verschiedene Parteien des Staatsapparates selbst, in Bezug darauf, diversen Ungereimtheiten hier in der JVA auf den Grund gehen wollten, oder zumindest den Anschein dazu wahren, gibt es für mich und alle anderen Gefangenen hier bisher noch keine erkennenswerten Besserungen was das Verhalten der JVA-Beschäftigten angeht. Das möchte ich im Folgenden anhand neuester Stammheim-Stories, die sich allesamt nach der Veröffentlichung von “Stammheim von innen” zugetragen haben, belegen.

a) Reaktionen aus “Stammheim von innen”

Morgens am 16.08.12 öffnete der Beamte V unsere Zellentür und sagte mir, dass die Anstaltsleitung mit mir sprechen will. Ganz aufgeregt und nervös schien er zu sein, wie man ihn hier eigentlich gar nicht kennt. Eher erfüllt er den Charakter eines typischen Dorfsheriffs, den er auch gern versucht darzustellen. Auf dem Weg zum Besprechungsraum fragte er mich, ob ich denn einen Brief an die Anstaltsleitung geschrieben hätte oder was denn da los sei. Ich entgegnete ihm, dass ich keine Ahnung habe, was die von mir wollen und da wirkte er etwas erleichtert.

Am Besprechungsraum angelangt musste der Beamte V vor der Tür warten, als ich von der Anstaltsleitung höchst persönlich hinein gebeten wurde. Erst stellte sie sich mir vor und eröffnete dann worum es geht. Die Polizei sei grade da, bittet um meine Mithilfe und hätte gern eine Zeugenaussage von mir. Es ginge um den von mir verfassten Artikel “Stammheim von innen” und explizit um eine Passage in der ich beschrieb, wie ein Neonazi im Schutze der Beamten einen Hitlergruß zeigte und “Ruhm und Ehre der deutschen Armee” schrie, um den gesamten Bau I damit zu provozieren. Von der Stempelschachtel der Beamten aus der Kammer mit dem Nazisymbol drauf erwähnte sie nichts. Die hat man derzeit vermutlich auch schon verschwinden lassen. Ausgerechnet die Polizei, die ja nun nicht gerade einen unabhängigen Apparat darstellen dürfte, bat mich um Mithilfe, um gegen die JVA Stammheim zu ermitteln(…). Sehr paradox wie mir schien. Es war schon fast 3 Monate her, als ich den Artikel über die Gefangenenpost raus geschickt hatte und wie ich auch von einer Freundin erfuhr, kam dieser jetzt erst an. Dies wirft weitere Fragen auf und lässt eigentlich darauf schließen, dass hier ohnehin schon einige Vorbereitungen getroffen werden konnten, die eine ernsthafte Ermittlung erschweren dürften. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Richter Rücksprache mit den JVAs halten(…). Aber mal abgesehen davon, was soll denn auch großartig passieren? Bestenfalls wird hier der eine oder andere Beamte in eine andere Anstalt verlegt, wo er dann weiter sein Unwesen treibt, während hier in Stammheim schon wieder das nächste Unkraut nach wächst. Das würde an der ganzen Grundkonstruktion dieser kleinbürgerlichen reaktionären Vetterlesgesellschaft mit Sicherheit nichts ändern. Jedenfalls sagte ich der Anstaltsleiterin, dass ich nicht mit der Polizei kooperiere, worauf sie sich ein Grinsen nicht mehr verkneifen konnte. Vermutlich hatte sie sich genau das erhofft und hatte nun auch deswegen weniger Ärger. So wurde ich wieder auf meine Zelle gebracht.

Jede Menge positive Reaktionen durfte ich von meinen Mitgefangenen erfahren, als ich ihnen erzählte, weswegen die Anstaltsleitung mit mir reden wollte. Einer meinte “Smily ist erst 6 Monate hier und hat schon den ganzen Laden aufgemischt!” Da habe ich mich natürlich sehr gefreut. Die Reaktionen der Beamten darauf waren natürlich alles andere als positiv. Etwa eine Woche später “vergaß” man uns für den Hofgang aus der Zelle zu holen, so dass wir „zur Abwechslung“ mal einen 24-Stunden-Tag in unserem Zwinger einlegen mussten… Natürlich konnte sich da  kein Beamter erklären wie so etwa passieren kann und selbstverständlich konnte auch nicht nachgewiesen werden, wer genau für den Fehler des “Vergessens” verantwortlich war, so dass im typischen Beamtenstil wieder die Schuld auf den jeweiligen anderen geschoben wurde, ohne dass letztendlich irgendwer dafür verantworten musste. Das dies nun eine Reaktion der Beamten selbst auf meinen Artikel war, halte ich für möglich. Schließlich hatte man auch vergessen mich runter zur Kammer zu holen, damit ich planmäßig meine Terminkleidung für die anstehende Berufungsverhandlung erhalten konnte und vergisst auch gern mal andere Sachen, die mich betreffen. Natürlich immer auffällig zu meinem Nachteil. Das wären dann so die unterschwelligen Strategien, mit denen sie einen merken lassen wollen, wie sehr sie einen hassen. Unterschwellig, aber auch nur deswegen, weil man den meisten Beamten hier tatsächlich nicht mehr zutrauen würde, als dass sie verlässlich ihren Kaffee trinken und ihre Bild-Zeitung lesen können

b) Proteste der Gefangenen

Dass sich in Stammheim in Bezug auf das Verhalten der JVA-Beschäftigten wirklich gar nichts geändert hat und alte Traditionen weiter gepflegt werden, lässt sich an vielen Beispielen belegen. Doch folgendes dürfte mal wieder den “Klassiker” darstellen.

Ich habe hier vom sechsten Stock aus direkten Blick auf den großen Hof, auf den nur die Hofgang haben, die hier als Gefangene in der JVA arbeiten. Nur um das kurz zu erläutern: unser Stockwerk hat einen gesonderten Hof, der sich auf dem Dach von Bau I befindet. Hierbei handelt es sich um eine Art Vogelkäfig, ca. 10×50 Meter groß, überdacht und an den Seiten eingezäunt. Mit dem Blick auf den großen „Arbeiterhof“ von der Zelle aus will man es den Gefangenen hier in der JVA schmackhaft machen für sie zu arbeiten, weil man dadurch diverse Privilegien genießen kann, die man sich als Nicht-Arbeiter abschminken muss. Der Hofgang selbst findet unter freiem Himmel auf dem vergleichsweise wirklich sehr großem Hof statt, der mehrere Tischtennisplatten, Sitzbänke, Klimmzugstangen und sogar freistehende Duschen für den Sommer zu bieten hat. Begrünt ist er teilweise auch. Die Arbeiter haben täglich 2-3 Stunden geöffnete Zellen, wo sie sich gegenseitig besuchen und austauschen können usw.. Das alles genießen wir hier im 6. Stock nicht und die meisten von uns verbringen wie gesagt 23 Stunden auf ihrer Zelle. Bei der Arbeit in der JVA an sich handelt es sich überwiegend um Produktion. Daimlerarbeiten, für die man draußen mindestens 13€/Std. beziehen dürfte. Hier in der JVA sind es dann stündlich 60 Cent und abzüglich Strom, Fernseher usw. verbleiben dann noch 30 Cent (…).

Am Freitag, den 14.09., bemerkte ich mit Blick auf den großen Hof, dass sich die Arbeiter allmählich in einen Sitzstreik begaben. Sie setzten sich nach dem Hofgang einfach gemeinsam auf den Boden und ließen sich nicht mehr in das Gefängnisgebäude zurückbringen. Immer wieder kamen Beamte, die versuchten zu verhandeln und das Ganze zog sich etwa 1 1/2 Stunden. Am Schluss kam dann ein Herr in Anzug dazu – schätzungsweise Anstaltsleitung – mit dem sie dann scheinbar zu einer Einigung kamen und sich wieder zurück in den Bau bringen ließen. Ich hatte hier schon oft mitbekommen, dass man die Arbeiter sichtlich nicht gut behandelt und nahm auch schon an, dass sich deren Protest genau darum drehte. Den genaueren Sachverhalt erfuhr ich dann am darauf folgenden Tag auf unseren Hofgang. Es ging wohl darum, dass einer der Arbeiter in der Pause in seinem vor ihm aufgeschlagenen Koran lesen wollte. An sich nichts Verwerfliches, doch das sah der zuständige Beamte wohl anders. Er fragte ihn was er sich denn überhaupt einbilden würde… Damit nicht genug, musste er das Buch des Arbeiters dann auch noch auf den Boden schmeißen, um seinem Ärger darüber Platz zu machen (…). Ein ziemlicher Skandal, wie ich finde . Scheinbar können die Beamten hier auch gar kein Fettnäpfchen auslassen, das sie nur in ein noch schlechteres Licht rückt, als das in dem sie sich ohnehin schon befinden sollten. Und das ausgerechnet noch zeitgleich mit dem Aufkommen des Hetzvideos gegen den Islam…

Der Sitzstreik der Arbeiter war soweit sinnvoll, doch hätte das auch eskalieren können, dessen sich manche Beamte gar nicht bewusst zu sein scheinen. Für den Beamten V hingegen gab es diesbezüglich nur einen Skandal: Nämlich dass er wegen dem ganzen “Theater” “erst” um 17.00 Uhr heimkam! Ich hörte ihn mit einem anderen Beamten darüber reden und sich deswegen beschweren. Dass hier manche Leute 23 Stunden am Tag unschuldig auf Zelle verbringen müssen, lange Zeit von Familien und Freunden isoliert leben und sich einige von ihnen eben nicht wie den letzten Dreck behandeln lassen, kann er nur als “Theater” bezeichnen und beschwert sich über 1,5 Stunden längere Arbeitszeit (…). Unser Stockwerk und seine Gefangenen zeigen sich jedenfalls solidarisch mit den protestierenden Arbeitern, denn es ist der Klassenkampf der uns eint, unabhängig von Nationalität oder Religion! Gemeinsam gegen unsere Unterdrücker, gefangen in der Mühle der Resozialisierungsmaschine, in der sie uns nur das zu nehmen versuchen, was uns noch zu Menschen macht…

c) Der Postentzug als Geheimwaffe

Wie ich schon in meinem Erlebnisbericht und im Interview mit dem Solikreis erwähnte, ist der Entzug der Gefangenenpost ein Mittel der Klassenjustiz, um das Gefühl der Isolation im Knast zu verstärken. Hiermit kann man auf verschiedene Ziele hinarbeiten und die Gefangenen mit einer Strategie der Repression angehen. Unterschwellig versteht sich.

War es damals vor etwa 6 Monaten geradezu offensichtlich, dass man mich weichkochen wollte, damit ich mit der Polizei kooperiere und womöglich sogar noch aus Angst andere ans Messer liefere, so ist es momentan wohl einfach nur der Ärger über diverse aktuelle Veröffentlichungen über die internen Ereignisse der JVA Stammheim, die eine Reaktion wie diese zur Folge hat. Ich habe seit langer Zeit keine Post mehr bekommen. Ein Zeitraum der zuletzt im März 2012 zu gegebenem Anlass zu verzeichnen war (…) Daraus schließe ich, dass es nun auch wieder einen Grund dafür gibt, der eigentlich auf der Hand liegt. Nämlich das Mittel des Postentzuges als „Racheakt“. Ein ungeschickter Schachzug, wie ich finde, denn verbunden bin ich mit meinen Brothers & Sisters längst nicht nur über die Gefangenenpost und habe zum anderen dadurch auch noch mehr Zeit zum Schreiben, zu berichten gibt es wirklich noch viel

Bleiben wir aber mal bei diesem Thema, die JVA Post. Diese wird ja in meinem Fall von Richter, Staatsschutz & Co gelesen bevor sie weitergeleitet wird, da sie der Zensur unterliegt. Ein legaler Verstoß gegen das Briefgeheimnis also, für Ausgang und Eingang sämtlicher Gefangenenpost. Der Staat behält sich somit vor, private Briefe & Postkarten weiterzuleiten. Auf der hier eingehenden Post wird mit einem Eingangsstempel der Anstalt vermerkt, wann diese genau über den üblichen Postweg in der JVA angekommen ist, bevor diese dann erst mal weiter an das zuständige Gericht gereicht wird. Dort zieht es sich dann weitere 10 Tage +/-, bis der Gefangene seine Post erhält. Briefe in Umschlägen kommen dann allesamt in geöffnetem Zustand an, so dass der JVA-Beamte, sofern ihm der Sinn danach steht, auch einen Blick hineinwerfen kann. Logischerweise hat der Beamte auch die Möglichkeit die Post zurückzuhalten so lange er möchte, da es ja keinen 2. Eingangsstempel gibt, der eine genaue Angabe des Zeitpunkts der Herausgabe durch das Gericht sichtbar werden ließe. Somit ist es – wie jetzt in meinem Fall schon intransparent, von welcher Seite aus der vorgenommene Postentzug stattfindet. Ob nun der verärgerte Beamte V oder M, andere JVA-Beschäftigte, die Richterin oder der Staatsschutz dafür verantwortlich ist, bleibt unklar, ist mir aber letztlich auch eins. Mir geht es eher darum, verwaltungstechnische Lücken aufzuzeigen, wo die Klassenjustiz – aus welchen Gründen auch immer – gern mit ihrer unterschwelligen Strategie der Repression anknüpft. Eine Lücke von vielen (…)

Und was wäre nun wenn ich nachweisen könnte, dass mir hier ein bestimmter Beamter meine Post vorenthält? Dann könnte ich mich beispielsweise an die Anstaltsleiterin Grimm wenden, die bestenfalls eine Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten einleitet. Was wäre wenn ich nachweisen könnte, dass auch genau dieser Beamte dafür verantwortlich ist, dass wir vor geraumer Zeit zum Hofgang „vergessen“ wurden . Womöglich sogar der Selbe, der die nahezu täglichen Zellendurchsuchungen bei mir und meinen Zellengenossen veranlässt und scheinbar einfach nur ein persönliches Problem mit mir hat, während er seinen Lieblingsgefangenen mittags natürlich weiterhin die doppelte Portion Essen zukommen lässt und selbst am Wochenende ein Auge für sie zudrücken kann und Sonderumschlüsse genehmigt?

Sicherlich besteht in der ganzen Anstalt ein großes Interesse daran, Unterschiede zu schaffen, schon allein damit sie nicht eines Tages eine geschlossene Einheitsfront gegen sich hätten, doch sollte man sich gerade bei diesen Beamten nach erwähnten Nachweisen nicht langsam mal fragen ob er gar gänzlich ungeeignet für seinen Job ist? Das wären mögliche Gedankengänge zur JVA-Seite, an der es sicher noch einiges zu feilen gibt, an der es sicher noch einiges zu feilen gibt, doch was ist mit der Gerichtsseite? Wer schaut dieser Partei auf die Finger und kontrolliert wie sie verfahren, wenn von Amtsgericht bis zum Oberlandesgericht nur Texte weiterkopiert werden und die Meinung und Einschätzung des Staatsanwaltes mehr zählt als Fakten? An der juristischen Fakultät sind Burschenschaftstraditionen und konservative Kräfte stark konzentriert, so dass sich bei vielen Erstsemestern schon erahnen lässt welches Charakterprodukt die Universität dann später mit dem Staatsexamen wieder verlassen wird. Eigentlich wäre schon dort an der Wurzel anzupacken, wenn man über den Tellerrand hinaussieht, den man offensichtlich noch längst nicht erreicht hat…

Anmerkung:

Ich denke ich konnte auch hier wieder gut darstellen, dass die Uhren in Stammheim immer noch genauso ticken wie seither und dass es hier weder Veränderungen, noch irgendwelche Erfolge in Bezug auf die polizeilichen Ermittlungen gegen die JVA zu verbuchen gibt. Gut, die SS-Stempelschachtel der Kammerbeamten scheint entfernt worden zu sein, doch genießen Neonazi-Insassen weiterhin Privilegien gegenüber anderen Gefangenen. Man beschützt sie und steckt sie zusammen mit v.a. Kinderschändern, die es hier größtenteils auch nicht leicht haben – zumindest innerhalb der Gefangenengemeinschaft – in das sogenannte Revier im 2. Stock. Gleichzeitig räumt man anderen überhaupt nichts ein und nimmt billigend Konflikte in Kauf, um ihnen den Aufenthalt in der Stammheimer JVA zu erschweren. Wenn nun schon MP Kretschmann ankündigt JVA-Beschäftigte und ihre Neonazi-Insassen genauer prüfen zu lassen, so bin ich zwar schon gespannt, was sich daraus entwickelt – vermutlich nichts. Aber wäre in diesem Zusammenhang nicht die Erkenntnis wünschenswert, dass dort das Problem noch längst nicht an der Wurzel behandelt wird?

An dieser Stelle möchte ich auch gleich mal zu den Nazischlägern von Winterbach übergehen, die ihre Opfer in einer Gartenlaube anzünden wollten und nun maximal wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt sind. Ist es denn nicht auch die Art der Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft und die “schlampige” Polizeiarbeit, die sich nicht selten in ihrer Einseitigkeit zeigen, wenn es um politische Verfahren geht und somit auch einen Teil des Problems bilden? Das Urteil des Landgerichts Stuttgart in meinem letzten Prozess definierte das Wort Klassenjustiz erneut. Alles in allem könnte man sich auch Statistiken zu politischen Fällen und deren Urteile in Deutschland aus den Jahren 1919-1922 zu Gemüte führen, die die selbe Sprache sprechen und Aufschluss über die Tradition deutscher Justiz geben, die sich bis heute nicht geändert hat, wenn sich die sogenannte “Gewaltenteilung” doch nur in ihrer außerordentlichen Einseitigkeit präsentiert. So war es damals auch nur die Konzentration aller reaktionären und konservativen Kräfte aus der bürgerlichen Mitte, die den deutschen Faschismus erst möglich gemacht haben (…). Der deutsche Staat ist pleite, das sagen viele. Doch kann sich die BRD als eines der wenigen Länder bezeichnen, das sich ganze 19 Geheimdienste leisten kann, deren Dasein spätestens mit den jüngsten NSU-Skandalen in Frage gestellt werden dürfte. Wäre es nicht sinnvoller das ganze Geld mal in die Hand zu nehmen und damit unabhängige Apparate zu schaffen, die Polizei, Staatsanwalt – und Richterschaft, oder eben auch dem JVA-Beschäftigten, genauer auf die Finger schauen?

Im Folgenden veröffentlichen wir einen vom in der JVA Stuttgart Stammheim inhaftierten RASH-Aktivisten Smily verfassten Artikel. Die gegen Smily vom Amtsgericht Stuttgart im Februar verhängte Haftstrafe wurde in der Berufufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht bestätigt. Hiergegen hat Smily nun Revision eingelegt. In seinem Artikel „Stammheim-Reloaded“ berichtet Smily über den Knastalltag und den Umgang damit.[solikreis]

Kopiervorlage

Gegen rechtsoffene  Kultur  und Repression!

Am 5.  September beginnt vor dem Stuttgarter Landgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Stuttgarter Antifaschisten und RASH(Red an Anarchist Skinheads)-Aktivisten Smily. Bereits am 8. Februar 2012 wurde er frühmorgens in seiner Wohnung verhaftet und sitzt seither in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Vorgeworfen wird ihm, eine Gruppe, in der sich rechtsoffene Personen befanden, körperlich angegriffen zu haben. Außerdem wurde er wegen einer Sachbeschädigung auf dem Konzert einer Grauzonenband und dem Anbringen von Graffitis auf Polizeifahrzeugen angeklagt. In erster Instanz verurteilte ihn das Stuttgarter Amtgericht wegen dieser Vorwürfe zu einer Gesamthaftstrafe von 10 Monaten.

Das Phänomen „Grauzone“

Smily engagiert sich seit mehreren Jahren gegen die sogenannte „Grauzone“. Hierbei handelt es sich um eine Szene innerhalb der Punk- und Oi-Subkultur die eine Schnittstelle von „unpolitisch“ und Rechts bildet. Bands und Fans aus dieser Szene, haben häufig kein Problem damit, sich mit Rassisten und Neonazis den Konzertsaal zu teilen oder gar gemeinsam mit offen faschistischen Musikgruppen aufzutreten. Eine Abgrenzung nach Rechts wird in diesen Kreisen nur oberflächlich vorgenommen, oder gar offensiv abgelehnt und stattdessen  gegen diejenigen gehetzt, die eine Kritik an dieser Rechtsoffenheit formulieren.

Mit diesen Tendenzen werden fortschrittliche Standards wie ein konsequenter Antirassismus, Antisexismus und der Einsatz für unkommerzielle Freiräume, die sich über Jahre hinweg in Teilen der alternativen Subkulturen etablieren konnten, langsam aber sicher zurückgedrängt.

Verfahren gegen Smily

Smily werden Körperverletzungen in vier und Sachbeschädigungen in zwei tateinheitlichen Fällen, sowie eine Beleidigung vorgeworfen. Im ersten Fall, wurde er in der Stuttgarter Innenstadt, aufgrund seines politischen Engagements in der Szene, von rechtsoffenen Skinheads angepöbelt. Nachdem er daraufhin eine der Personen zur Rede stellen wollte, wurde er von Weiteren aus der Gruppe angegriffen. Die Angreifer allerdings behaupteten vor Gericht, sie seien grundlos von dem Angeklagten attackiert worden, wobei vier von ihnen verletzt wurden. Angeblich mussten sie sogar ambulant behandelt werden, konnten dafür allerdings keinerlei Atteste vorweisen.

Der zweite Fall ereignete sich auf einem Konzert in Stuttgart-Botnang, auf dem auch eine Grauzonenband auftrat. Auf der Veranstaltung wurden diffamierende Outing-Flyer gegen Smily und seine Band „Produzenten der Froide“ verteilt. Vor Gericht räumte Smily ein, in dieser Situation in Rage geraten zu sein, das Schlagzeug besagter Band beschädigt und die Veranstalterin beleidigt zu haben.

Der Vorwurf Graffitis auf Polizeifahrzeugen angebracht zu haben, erwies sich vor Gericht als nicht haltbar.

Während des Verfahrens offenbarte sich immer wieder der offensive Verfolgungswille der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Aber auch ein Teil der Zeugen versuchte, teilweise mit offensichtlichen Unwahrheiten, auf eine möglichst hohe Verurteilung hinzuwirken.

Die Richterin am Amtsgericht ging großzügig über Widersprüche in den Zeugenaussagen  und Ungereimtheiten hinweg. Mit ihrem Urteilsspruch folgte sie im wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

 
Unsere Solidarität
Gerade in eigentlich alternativen Subkulturen, die immer mehr von rechtsoffenen und rechten Tendenzen unterwandert werden, braucht es Menschen, die aufrichtig und entschlossen Stellung gegen Rassismus, Nationalismus und der Ausgrenzung von Minderheiten beziehen. Dieses Engagement muss gefördert und ausgebaut werden! Wir können nicht hinnehmen, dass politische AktivistInnen zunehmend mit konstruierten oder aufgebauschten Anschuldigungen überhäuft werden, um sie und ihr Umfeld einzuschüchtern und politisches Engagement zu lähmen. Nur durch Solidarität können wir der Verfolgungswut der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und der Vehemenz der Stuttgarter Gerichte bei der Verurteilung von linken Aktivistinnen und Aktivisten etwas entgegensetzen

Insbesondere wenn die Betroffenen, wie im Fall von Smily, mit Haft konfrontiert sind, gilt es die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen.

Zeigen wir hier draußen, dass wir hinter seinem Engagement stehen, dass wir ihn nicht vergessen werden und dass wir keine Ruhe geben werden, bis er endlich wieder an unserer Seite stehen kann!

Solidarität ist eine Waffe!

Freiheit für Smily!

Termine:

Mittwoch: 5. September 2012
8:15 Uhr >> Kundgebung
9 Uhr >> Prozessbeginn
Montag: 10. September 2012
9 Uhr Prozessbeginn

Aufruf als Kopiervorlage

Im folgenden publizieren wir einen Beitrag des in der JVA Stuttgart Stammheim inhaftierten RASH-Aktivisten Smily (unten angehängt auch als bebildertes PDF) sowie den Brief eines Mitgefangenen. Nach dem im Februar veröffentlichten Erlebnisbericht und dem mit dem Solikreis geführten Interview im Mai, berichtet Smily nun über seine ersten Monate im Knast und seine Situation als politischer Gefangener.

Die Berufungsverhandlung in seinem Verfahren findet am 5. und 10. September jeweils ab 9 Uhr vor dem Stuttgarter Landgericht statt. Vor Verhandlungsbeginn sollen Kundgebungen vor dem Gebäudekomplex stattfinden.

Während meines Aufenthalts hier in der JVA kam es nun schon zu zahlreichen Ungereimtheiten, die formell so nicht sein dürften und in eine mir unliebsame Richtung verweisen; so möchte ich doch gern für die Leute draußen darüber berichten.

Teil I

Umgang der Justizbeamten mit politischem Bewusstsein

a) Die Hausordnung
Schon in den ersten Tagen meiner Inhaftierung wurde mir klar, dass man es als politischer Gefangener besonders schwer in einer deutschen JVA hat. So legen z.B die Beamten hier eine besondere Genauigkeit in Bezug auf die Einhaltung ihrer Stammheimer Hausordnung an den Tag. Eine „Sonderbehandlung“ wenn man so will. Um die kahle Knastzelle etwas heimischer zu ge-stalten, hängte ich mir gleich mal ein, mir zugeschicktes, Plakat für den bevorstehenden Tag der politischen Gefangenen am 18. März an den Schrank. Zentral in der Mitte steht groß „Linke Politik verteidigen! Weg mit den §§ 129, 129 a/b!“ Ein sehr sinnvoller Slogan, wie ich finde, denn der 129er dient ja oft nur zur Kriminalisierung politisch engagierter Jugendlicher, der systematischen Folter bzw. der Abschiebung. Ein Teil des 129er entstand meines Wissens nach mit den Sondergesetzen, die damals zur Bekämpfung der RAF geschaffen wurden. Sie sollten dann eigentlich auch bald wieder aus dem Gesetzesbuch gestrichen werden, doch es gibt sie heute noch… Jedenfalls traf den Justizbeamten V. schier der Schlag als er das Poster entdeckte, so dass er mich direkt dazu auffordern musste dieses zu entfernen. Zum einen begründete er das damit, dass es doch sehr „unpassend“ sei, was ich ja nun überhaupt nicht finde, und zum anderen dann mit der Haus-ordnung, die Bilder und Poster nur an der dafür vorgesehenen Stelle erlaubt. Hierbei handelt es sich um ein über das Bett angebrachtes Holzbrett (ca. 100 x 10 cm). In Reihe passen dort etwa 5-6 Fotos drauf, mit Poster verblieb dann noch Platz für 2-3. Jedenfalls schien V. sehr erregt und verärgert über meinen Verstoß gegen die Hausordnung, mit der er ja nur zu gern argumentiert. Zumindest bei mir. Ich hatte ja schon vorher vermutet, dass es eigentlich nur die politische Message war, die ihn so aggressiv gemacht hat und das sollte sich im weiteren Verlauf dass auch bestätigen. Schon bei den ersten Umschlüssen mit anderen Gefangenen fiel mir auf, dass die meisten anderen ihre Bilder wirklich überall aufgehängt hatten. Da nahm es V. dann wohl nicht so genau mit der Hausordnung. Warum auch? Sie waren kaum als politisch links einzuordnen und es handelte sich meist um Poster von nackten Frauen, die wohl als „passender“ einzustufen waren, als eine Kritik am System…

b) Neonazis in der JVA und ihre besonderen Freiheiten

Zum zweiten  Anwaltstermin sollte ich dann auch schon auf den ersten Neonazi in passendem Thor Steinar – T-Shirt treffen. Im Warteraum angelangt musterte er mich von oben bis unten und schien sich zu fragen, ob ich denn ein „Kamerad“ von ihm sei. Allerhöchste Eisenbahn für mich mein Redskin-Shirt freizulegen. Damit wollte ich ihm signalisieren, dass er mich bloß nicht anquatschen soll und ich mit Sicherheit alles andere als sein verfluchter Kamerad bin. So wendete er sich vorerst ab. Als ich aber dann mit einem Mitgefangenen meines Stockwerks ins Gespräch kam, nährte er sich auf schleimige Art und Weise von der Seite und wollte doch tatsächlich an unserer Unterhaltung teilhaben. Da war dann für mich das Maß voll und der Zeitpunkt gekommen den Vogel mal  etwas aus seiner Anonymität zu reißen. Ohne in irgendeiner Weise auf ihn einzugehen fragte ich ihn gleich laut, ob ich denn etwa so aussehen würde, als hätte ich Lust auf eine Kon-versation mit einem Neonazi. Alle Augen im voll besetzten Warteraum  waren nun bereits auf ihn gerichtet waren. Da hat er sich wohl ziemlich erschrocken und fing an rumzustammeln „warum, wieso? Ich? Ach was…“ Ich verwies gleich auf sein Nazi-Marken-Shirt, das ja nun auch nicht gerade bei C&A erhältlich ist, da meinte er, dass er nur Hool sei, unpolitisch und außerdem Russe, bla, bla… worauf ich natürlich nicht locker ließ und ihm sagte, dass er seine Mutti verarschen kann, aber nicht mich.

Ein anderer mischte sich dann auch ein und sagte dem „unpolitischen Hooligan“, dass es Ärger geben wird ,wenn man ihn nochmal mit einem derartigen Shirt im Warteraum antrifft. Aus dieser brenzligen Situation wurde er dann von einem Beamten rausgeholt. Sein Besuch stand wohl an. Ein paar Wochen später sollte er dann aber doch noch sein wahres Gesicht zeigen, als er sich alleine mitten auf dem Innenhof unter mehreren Beamten befand. Einige von unserem Stockwerk schrien schon „Nazis raus!“ aus dem Fenster, als der „unpolitische Hooligan“ dann mitten auf dem Innen-hof und im Schutz der Beamten ganz stolz den Hitlergruß zeigte und „Ruhm und Ehre der deutschen Armee“ schrie.

Unser Stockwerk tobte und beschimpfte ihn stark; dem schlossen sich dann auch die anderen Stockwerke von Bau I an, währenddessen ihm eine Beamtin ganz seelenruhig die Tür zu Bau II öffnete. Es waren dort mindestens fünf Beamte anwesend, vor denen der Typ mitten im Innenhof einen Hitlergruß zu Bau I machen konnte. Vom Gefängnispersonal interessierte das niemanden, obwohl der ganze Bau I tobte. Man fand das scheinbar auch keineswegs „unpassend“ und die Hausordnung hatte offensichtlich auch nichts dagegen…

Ich habe den Vogel seither nicht mehr gesehen, doch hat mir ein anderer Mitgefangener berichtet, dass er ihn mal wieder im Warteraum angetroffen hatte, wo er dann ohne Thor Steinar – T-Shirt alleine sitzend in der Ecke auf den Boden schauend zubrachte. Vielleicht ein kleiner Teilerfolg nach so viel Ärger…

c) Nazisymbole auf Beamtenutensilien

Ich musste mal wieder zur Kammer runter, um ein Klamotten-Päckchen abzuholen. In der Kammer angelangt, kümmerte sich eine Beamtin um das Paket. Hinter ihr eine Trennscheibe, hinter der andere Beamte ihren Papierkram erledigen. Einer der Beamten öffnete einen Schrank, um seinen wohl gerade benutzten Stempel in eine Stempelschachtel abzulegen, auf der unverständlicherweise ein SS-Symbol (ca. 5-8 cm groß) vermutlich mit Edding draufgemalt war! Da dachte ich, ich seh´ wohl nicht richtig!  Der Beamte schloss rasch den Schrank, als er bemerkte, dass ich ihn beobachte.

Ich beschloss die Beamtin vor mir doch gleich mal auf diese merkwürdige Stempelschachtel anzusprechen. Sie schien recht überrascht über meine Frage, was denn Nazisymbole hier auf Beamtenutensilien zu suchen hätten und stellte sich vorerst dumm. Sie sagte, dass das eben die Stempelschachtel von der Kammer sei und schon immer so aussieht, seit dem sie hier arbeitet. Was das Nazisymbol darauf zu suchen hätte wüsste sie auch nicht und lenkte gleich zum nächsten Thema. Thor Steinar nämlich. Das sei ja auch ein bisschen so eine fadenscheinige Sache und ist ja nicht so ganz eindeutig, da es davon ja sogar Bikinis und alles gibt und der ganze Laden gehöre ja scheinbar einem Araber. Sie hatte das hier unter den Beamten auch schon angesprochen und ihr wäre es lieber, solche Sachen nicht rausgeben zu müssen. Da kam es wohl zu hitzigen Diskussionen unter den Beamten und man hat sich entschlossen das weiterhin herauszugeben… Ich entgegnete ihr, dass das schon seit Jahren eine bekannte Neonazimarke ist und dass das einem wohl kaum ent-gangen sein kann. Der  Wechsel des Inhabers dieser Marke, was ja letztlich nur eine weitere Finanzspritze für die Nazis bedeutet hat, würde nichts Grundlegendes ändern. Thor Steinar dient nach wie vor als Erkennungssymbol für Neonazis  untereinander. Bikinis und andere Produkte dieser Marke werden nach wie vor in sämtlichen Neonazi-Onlineshops und Versänden vertrieben. Von einer Faschismusdiskussion, die auch den Vietnam-Krieg und somit die Entstehungsgeschichte der JVA Stammheim beeinhaltet hätte, wollte ich hier absehen, obgleich mir wirklich danach gewesen wäre. Denn damit hätte ich natürlich auch ihr Dasein als Justizbeamtin in Frage gestellt.  Die gute Frau schien mir aber eh schon etwas überfordert. Hätte ich geahnt, was jetzt kommen würde, hätte ich es mit Sicherheit getan. Sie war mittlerweile bei meinen T-Shirts angelangt und geriet bei einem „Antifascist Skinhead“-Shirt ins Stocken. Sie sagte, das dürfe sie mir nicht mitgeben. Ein anderer Gefangener, der hier in der Kammer arbeitete -  vor der Trennscheibe versteht sich – bekam das mit und fragte sogleich, was denn an Antifaschismus so schlimm sein soll. Mir platzte hier völlig der Kragen. Wie bitte? Nazisymbole auf Beamtenutensilien, Thor Steinar-Klamotten werden rausgegegeben, Hitlergrüße dürfen gezeigt und gebrüllt werden und mir will man mein Antifa-Shirt nicht herausgeben? So tat ich laut meine Empörung kund, als mich die Frau schon wieder versuchte zu beruhigen und die anderen Beamten schon durch die Trennscheibe auf mich aufmerksam wurden. Die Beamtin meinte sie könne mal den Chef holen und ihn fragen, doch könne sie mir gleich sagen, dass der das nicht genehmigen wird. Ich bestand selbstredend darauf. Es kamen dann sogar zwei Chefs, die sich mein T-Shirt für ein Weile lang ansahen und es mir dann doch schweren Herzens freigaben, um wahrscheinlich weiteren Unannehmlichkeiten bzgl. der SS-Stempelschachtel aus dem Weg zu gehen und ihre Ruhe vor mir zu haben.

Ich habe um dieses T-Shirt gekämpft und bin auch sonst im Knastkampf nicht gerade anderen gegenüber im Vorteil. Ich denke, ich konnte das hier gut darstellen. Doch ist es gerade das, was mir den Ansporn gibt weiterzukämpfen, egal ob drinnen oder draußen.

Wenn man sich mal vor Augen führt wer nach 1945 (wieder) führende Positionen bei Polizei, Justiz- und Staatsanwaltschaft eingenommen hat (1952 standen 20 von 30 Polizeipräsidenten unter der Führung von (Ex-) Nazis), was hier drinnen und draußen tagtäglich passiert, so entsteht hier ein fragwürdiges Gesamtbild deutscher Tradition. Worauf soll man da stolz sein und warum sollte man sich durch „Brot und Spiele“ davon ablenken lassen und bei dieser bescheuerten EM mitfiebern? Ein Wir-Gefühl entsteht für mich bestimmt nicht darin, dass ich mit meinen Unterdrückern zusammen mein Land feiere, sondern im internationalen Kampf zwischen unten und oben über alle Grenzen hinweg…

Anmerkung:
Ich habe in meinen Ausführungen bzgl. des Knastkampfes nur die ganz eindeutigen Ungereimt-heiten – und davon nur einige wenige – aufgeführt. Es gibt aber noch zahlreiche unterschwellige Strategien der Beamten einem das Leben hier noch schwerer zu machen:  Jemandem „vergessen“ die Tür zu öffnen, damit er planmäßig duschen kann, Ausschluss von gemeinsamen Veran-staltungen, das Herausreißen aus der gewachsenen Gemeinschaft einer 4er-Zelle etc. sind da nur weitere wenige Beispiele. Manchmal merkt man es auch gar nicht, währenddessen die Justizmaschinerie schon weiter an der Menschlichkeit nagt…

Teil II

Warum ich mich selbst als politischen Gefangenen wahrnehme

Politischer Gefangener ist zunächst einmal jeder, der von staatlicher Repression betroffen ist, weil er oder sie sich politisch für etwas einsetzt. Dass die Nazis, denen der Staat ja nicht selten mit seinen Urteilen entgegenkommt und sie sogar finanziell unterstützt, aufgrund ihrer Ideologie nicht in diese Kategorie des politischen Gefangenen fallen, sollte selbsterklärend sein.

Das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17.02.2012 bezeichne ich als juristische Nullnummer.  Dass man mich im Verfahren durch frühere Kriminalisierung und allgemein der ständigen Entpolitisierung des Prozesses versucht hat, als hirnlosen Schläger darzustellen, spricht ja schon für sich. Dennoch konnte man es sich später im Urteil nicht verkneifen, mir die Angehörigkeit zur „linksextremistischen Szene“ vorzuwerfen. Damit sollte mir wohl für die Berufungsverhandlung schon mal ein Stempel aufgedrückt werden.

Der politische Charakter des Verfahrens offenbarte sich schon beim Eintreffen der Anklageschrift:dem Aktenzeichen konnte man entnehmen, dass hier der Staatsschutz herangezogen wurde. (in Stuttgart üblich ,wenn es um den „Linksextremismus“ geht). Das spiegelte sich aber auch in den Haftgründen wieder, wo eine „Verdunklungsgefahr“ mit einem nicht auffindbaren Facebookeintrag  begründet wurde.(Ermittlungen wegen angeblicher Nötigung wurden später eingestellt) Die Anwendung von vollkommen willkürlichen  Methoden von Polizei und Staatsschutz sorgte also dafür,dass eine „Fluchtgefahr“ konstruiert werden konnte. Diese wurde zusätzlich mit dem Inhalt und den äußeren Umständen meiner Gefangenenpost begründet. Ein Verstoß gegen das Briefgeheimnis also, der zur Begründung einer Aufrechterhaltung eines Haftgrundes nach StPO, GG und Postgesetz unzulässig sein dürfte. Die Annahme der Fluchtgefahr stützt sich einzig und allein auf theoretische Überlegungen, denen keinerlei Fakten und Tatsachen zugrunde liegen, außer der eventuelle Bewährungswiderruf. Dieser könnte eine empfindliche Freiheitsstrafe von 23 Monaten im Falle einer Verurteilung bei der anstehenden Berufungsverhandlung zur Folge haben.

Paradoxerweise gäbe es aber auch ohne die vorangegangene angebliche Verdunklungsgefahr ebenfalls keine Begründung der Fluchtgefahr, denn ohne Gefangenschaft auch keine Gefangenenpost! Verdunklung, die als hinfällig zu betrachten ist, stützt also dennoch aus der Sicht des Gerichts die Annahme einer möglichen Flucht.
Des weiteren wurde im letzten Prozess beim Amtsgericht nicht nur einmal von Richterin Neuffer erwähnt, dass man dies und das (wichtige Details im Prozess) wiederum „so oder so“ sehen könnte, so dass man im Rechtsstaat vom „im Zweifel für den Angeklagten“ ausgehen müsste. Für mich als

„Linksextremist“ kam das aber natürlich nicht in Frage.
So möchte ich weiter fortfahren mit dem Begriff des „Linksextremismus“, der ja nun doch im ganzen Verfahren eine zentrale Rolle zu spielen scheint, obwohl ich gleichzeitig auch als „un-

politischer Schläger“ dargestellt wurde. Dieser Begriff spielt aber auch allgemeine eine Rolle, wenn

es darum geht politisches Engagement zu kriminalisieren. „Linksextrem“ das ist ja ein dehnbarer Begriff ( bis hin zum „Terrorismus), der von staatlicher Seite ausschließlich in einem negativen Sinn verwendet wird. Vergessen wird dabei heutzutage oft, dass ohne die sogenannten „Links-extremisten“ wie Kommunisten, Anarchisten, Spartakisten der Novemberrevolution 1918, aber auch Sozialdemokraten der Kaiserzeit (die heutige SPD ist also natürlich ausgenommen) einige für uns selbstverständliche Freiheiten und Rechte gar nicht denkbar wären. Manche der sogenannten „Linksextremisten“ ließen beim Kampf für eine gerechte, friedliche und solidarische Gesellschaft sogar ihr Leben. Alleine schon ihre bloße Existenz nötigte den Herrschenden soziale Verbesser-ungen ab: so führte Reichskanzler Bismarck im späten 19.Jahrhundert die Sozialversicherung nicht ein, weil er so ein guter Mensch war, sondern weil er hoffte, so der damals revolutionären Sozialdemokratie den Boden zu entziehen.

Seit einigen Jahren wird nun wieder verstärkt die Extremismusdoktrin propagiert, die eigens von rechten „Verfassungsschützern“ entworfen wurde. Diese versucht rechts mit links gleichzusetzen.

Die Nazis also zusammen mit ihren entschiedensten Gegnern….In der Praxis sieht das dann jedoch so aus: rechte Kräfte profitieren von der Gleichsetzung, werden weniger kriminalisiert und nähern sich weiter der bürgerlichen Mitte an. Alles was links ist, wird gleichzeitig auf allen Ebenen weiter kriminalisiert, verfolgt und verteufelt.

Das wiederum ist der gesellschaftliche Hintergrund, der mir vorgeworfenen Straftaten und ihrer Ursachen. Politische Hintergründe wie Hetze gegen links oder diverse Diffamierungsversuche (Grauzone vs. RASH) wurden von der Richterin Neuffer allerdings kaum Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl es für den Fall eine wichtige Rolle spielt. Stattdessen drängt sie mich in den Bereich des „Linksextremismus“, der für andere wiederum der Gefahr des Terrorismus gleich-kommt. Wenn „Linksextremismus“ nun heißen soll die Distanz zum (Rechts)Konservatismus bis hin zum Faschismus zu wahren und dessen nahtlose Übergänge anzuprangern, so bin ich in dem Punkt sicher „schuldig“ zu sprechen. Ich finde es in diesem Sinne auch nicht weiter schlimm, dass dieses „Unwort“ im Urteil des Amtsgerichtes Erwähnung findet. Obgleich man den Prozess an sich bewusst entpolitisiert hat, dürfte es aber dürfte es ebenso klar sein, welches Ziel mit dieser Strategie (mich einerseits als „unpolitischen Schläger“, andererseits als „Linksextremisten“darzustellen) verfolgt wird…

Denn wo der Staatsschutz schon einmal die Wohnungstür aufgekriegt hat, da wird er sie auch jeder Zeit wieder öffnen können; zumindest im Sinne der Observation. So werde ich dann später auch in „Freiheit“ als politischer Gefangener des Überwachungsstaats wandeln und aus dieser Rolle nicht mehr ausbrechen können. Eigentlich genau das, was man immer versucht der damaligen DDR anzulasten. In der BRD wurde das aber in der Zeit des Kalten Krieges nicht anders praktiziert da man zusammen mit den USA ein „Bollwerk gegen den Bolschewismus“ bilden wollte. Also die selben Stasi/BKA- und CIA-Methoden, nur technisch längst über deren früheren Grenzen hinaus und  etwas unterschwelliger, um in der Öffentlichkeit den demokratischen Anschein zu wahren. So soll das Volk dazu gebracht werden, im Imperialismus und trotz steigender faschistischer Gefahr in vielen Erdteilen, reibungslos zu funktionieren.

Brief von Miguel

Hallo allerseits,

ich weiß ehrlich gesagt nicht so recht, wie ich beginnen soll. Smily hat mich darum gebeten, ein paar Zeilen niederzuschreiben, also will ich ein nun einige Gedanken von meinem wirren Kopf auf das Papier bannen. Zuerst sollte ich vielleicht kurz erwähnen, wie es dazu kam, dass sich unsere Wege kreuzten. Smily wurde 2 Wochen nach mir inhaftiert und da ich bereits nach den ersten Zusammenkünften eine gewisse Sympathie (Nicht zu verwechseln mit Knastschwul) für ihn hegte und wir intellektuell, sowie auch politisch auf einer Ebene schwebten, beschlossen wir spontan, in eine 4-Mannzelle zu ziehen, wobei uns noch 2 weitere Knastexoten mitfolgten. Seitdem wurde ich immer wieder Zeuge von fragwürdigen Maßnahmen gegen Smily, die sich scheinbar bloß direkt gegen ihn richteten. Hatte er beispielsweise schon lange vor einem Mitgefangenen einen Konzert-besuch beantragt, wurde er trotzdem nicht zugelassen, zumal der Mitgefangene, der aufgrund von Tätertrennung ohnehin nicht gehen dürfte, trotz allem zum Konzert gehen konnte. Zu Smily sagte man mit höhnischem Lächeln auf dem Gesicht, dass es keine freien Plätze mehr gäbe. Ich könnte viele solcher Beispiele nennen, doch das würde Bände füllen.

Ich möchte mich auf das Wesentliche konzentrieren. Ich war mit Smily lange genug (einige Monate) auf engstem Raum eingesperrt, um sagen zu können, dass er auf mich keineswegs den Eindruck eines hirnlosen Gewaltverbrechers gemacht hat. In all der Zeit erlebte ich ihn niemals aggressiv, sondern eher als hilfsbereiten, offenherzigen Chaoten, der für die Problemen anderer stets ein offenes Ohr hat…auch wenn das Ohr schließlich blutet. Ich bin mit seinem Fall vertraut, und kann daher klar bestätigen, dass man ihn aufgrund einer willkürlich inszenierten Farce inhaftiert hat.

Inzwischen hat man uns getrennt, weil eine negative Urinprobe plötzlich doch positiv gewesen sein soll. Immer wieder steckte man bewusst bizarre Gestalten in Smilys Zelle, um Konflikte zu provozieren: z.b. kranke Leute, die drohten, mit einer Rasierklinge Amok zu laufen und mehr. Die Zelle wurde nahezu täglich durchsucht. Nicht zuletzt auch durch die Berichte der Medien, kam es mir immer wieder so vor, als ob man Linke dämonisiert, während gleichzeitig die Waffenlieferanten von rechtsradikalen Terroristen auf Bewährung freikommen. Würde man den Paragraphen 129 korrekt anwenden, so müsste man die mächtigsten Männer des Landes für immer hinter Gitter bringen.

Sie wollen uns resozialisieren, doch erreichen sie damit nur das Gegenteilig.. Ich glaube auch für Smily zu sprechen, wenn ich sage, dass wir nun noch mehr bestärkt sind, im Glauben daran, dass etwas geschehen muss in diesem Land. Denn auch draussen fühlen wir uns wie im Knast. Alles wird streng überwacht, überall sind Kameras. Voltaire verkündete vor fast 300 Jahren das Zeitalter der Vernunft, doch jetzt sind wir im 21. Jahrhundert und es herrschen immer noch die selben Machtverhältnisse, ein paar wenige besitzen alles und bestimmen über den Rest. 1% der Weltbevölkerung verfügt über 98% des Kapitals, während die ganze verfluchte Welt hungert, die einen nach Brot, die anderen nach Liebe und Aufmerksamkeit, vereinsamt vor ihren Computern.

Ich scheiße auf Voltaire und verkünde hiermit offiziell das Zeitalter der Großen Hure. Die ganze Welt ist ein stinkender Puff, wir werden geboren, um anschaffen zu gehen, schön brav jeden Tag ins Büro und die Hälfte der Kohle abdrücken, dass die grauen Herren Waffen kaufen können, für den nächsten sinnlosen Krieg. Vergleicht man das exorbitante Budget für Waffen und Aufrüstung mit dem lächerlichen Kleingeld, welches unsere Regierung für Kindertagesstätten und Bildung zur Verfügung stellt, so wird bei objektiver Betrachtung so einiges klar. Das Volk soll dumm gehalten werden, durch Desinformation und Massenkonsum. Dazu gibt es reichlich Brot und Spiele, wie im alten Rom. Gebt ihnen Fußball und sie halten die Schnauze. Es ist schon erschreckend und faszinierend zugleich, wie man all diese Massen dadurch von den wahren Problemen abzulenken weiß. Sie stellten uns ohnmächtige Marionetten hin, domestizierte Primaten, wie Angela Merkel. Obwohl ich nie zur Wahl gehen würde, dachte ich zu Beginn, dass sich vielleicht etwas ändern würde durch eine Frau an der Macht, da die meisten Kriege auf diesem Planeten bekanntlich durch Männer begonnen wurden.

Doch es ist stets dasselbe Trauerspiel. Immer das gleiche Theaterstück, wobei sich nur die Kulisse bzw. die Protagonisten zu ändern scheinen. Reiche Leute aus der Wirtschaft finanzieren den Wahlkampf und kontrollieren nachher ihre Günstlinge, sobald diese in der Politik einflußreich geworden sind. Solange sich ein sogenanntes demokratisches Regierungssystem gegen einen Volksentscheid ausspricht, hat es in meinen Augen jede Glaubwürdigkeit eingebüßt. Ich unterstelle diesem konspirativen Rattenpack durchaus verfassungsfeindliche Tendenzen. Der Kapitalismus hat ausgedient. Ich wage zu behaupten, dass sich dieses dunkle Kapitel dem Ende naht und alle Reformen umsonst sind, solange die Güter weiterhin ungerecht verteilt werden. Letztendlich wird einzig und alleine ein sozialistisches System als Regierungsform in Frage kommen, davon bin ich fest überzeugt – ein faires System, dass Völker innerhalb und außerhalb Europas nicht länger spaltet, sondern alle Parteien im Interesse der friedlichen Gemeinschaft an einen Tisch bringt. Das Ziel muss darin bestehen, dass absolute Gewinnmaximierung als oberste Priorität abgelöst wird , durch Aufklärung und Bescheidenheit. Anstelle von Maßlosigkeit im Umgang mit natürlichen Ressourcen und apokalyptischer Spekulation an den Finanzmärkten, müssen wir wieder lernen mit wenig zufrieden zu sein. Wie viele Reiche haben scheinbar alles und sind trotzdem arm und seelisch verkrüppelt, weil die unersättliche Gier nach materiellen Werten niemals wahrhaftiges Glück bescheren kann. Meines Erachtens ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich das einfache Volk erhebt und dann stehen gewaltige Umwälzungen bevor. Die Frage ist nicht ob, sondern wann das passieren wird. Immer mehr Menschen beginnen zu zweifeln und das ist gut so, denn Zweifel ist der Anfang aller Weisheit.

Ich sage nicht, dass ich eine Lösung für all diese Probleme in unserer Gesellschaft parat habe. Ich möchte lediglich ein paar Leute zum Nachdenken bringen.

Falls mir das gelingen sollte, wäre das schon weitaus mehr, als ich jemals erwartet hätte. Worte bedeuten Macht, das geschriebene Wort kann eine ernstzunehmende Waffe sein, die man keines-wegs unterschätzen sollte. Deshalb ist es wichtig, keine Scheu zu zeigen, auch wenn es darum geht, seine Gedanken laut auszusprechen, selbst wenn man damit in eine hitzige Diskussion geworfen wird, mit Menschen, die nicht mit den eigenen Ansichten konform gehen. Ich weiß aus eigener Erfahrung nur allzu gut, wie viel Mut und Selbstbewusstsein dazu nötig ist.

Sie erzählen uns, dass wir machtlos sind, in der Hoffnung, dass wir den Mund halten. Sie wollen uns einreden, dass ein Einzelner ohnehin nichts ausrichten kann, doch jede große Revolution begann letztendlich mit einer verrückten Idee, mit einer einzigen Stimme, einem kleinen Funken, der sich schließlich zu einem lodernden Flammenmeer entwickelte.

In diesem Sinne: „Support Smily – and fuck you, if you don´t…“

Text als PDF: Stammheim von innen

1. Prozessauftakt gegen Stuttgarter Antifaschisten

2. Prozess gegen Antifa geht zu Ende

3. Urteil im Prozess gegen Antifa

>> Schon wieder ein Stuttgarter Antifaschist vor Gericht! <<

Am 16. Februar 2007 veranstaltet die neonazistische NPD ein „Faschingskonzert“ mit dem rechten Liedermacher Frank Rennicke in Sindelfingen. AntifaschistInnen organisierten hiergegen Proteste. Im Anschluss an das Konzert gerieten Besucher der Naziveranstaltung, u.A. der damalige Pressesprecher des Regionalverbandes, in eine Ausseinandersetzung mit Antifas. Den Neonazis wurden hierbei Platzwunden und kleinere Blessuren zugefügt.

Sieben Antifaschisten wurden aufgrund einer angeblichen Tatbeteilligung im Herbst 2009 zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt. Nun über fünf Jahre nach dem Vorfall wurde gegen einen weiteren Antifaschisten Anklage erhoben.
Gestützt wird diese ausschließlich auf einen positiven DNA-Abgleich mit einem angeblich in der Nähe der damaligen
Auseinandersetzung gefundenen Kleidungsstück.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht hier erneut antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Hierfür klammert sie sich an Indizien und vage Vermutungen. Für die Notwendigkeit von antifaschistischem Widerstand
gibt es gerade im Landkreis Böblingen viel zu viele Beweise. Seit 2009 sitzt hier der Neonazi Janus Nowak im Kreistag,
im März 2011 wurde hier einem Antifaschisten durch einen gewaltbereiten Faschisten ins Auge geschossen und im September 2011 konnte nur entschlossener antifaschistischer Protest eine rechte Demo durch Leonberg verhindern!

Es ist höchste Zeit zu handeln:
Für einen entschlossenen Antifaschismus!

Gemeinsam gegen Faschisten und staatliche Repression!

Prozesstermine:
10.7.12 | 17.7.12 | (24.7.12)

Kundgebung: 8.15 Uhr
Verhandlungsbeginn: 9.00 Uhr
Amtsgericht Böblingen, Steinbeisstraße 7

Interview des Solikreises in Stuttgart mit Smily zu seiner Haft

Smily wurde am Morgen des 8. Februar 2012 in seiner Wohnung durch das SEK festgenommen. Vorgeworfen wird ihm eine Auseinandersetzung mit einer Gruppe in der sich rechtsoffene Personen befanden und zudem in anderen Fällen Sachbeschädigung und Beleidigung. Am 17. Februar 2012 fand sein Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart statt: hier wurde er zu zehn Monaten Haft verurteilt. Smily ist gegen den Beschluss in Berufung gegangen, der Termin für die Berufungsverhandlung steht bislang allerdings noch nicht fest.

Bislang wurden zwei Haftbeschwerden gegen die Untersuchungshaft richterlich mit  fadenscheinigen Begründungen und dem Verweis auf die zu erwartende Höhe der Gesamtstrafe – derzeit strebt die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 23 Monaten an – abgelehnt. Interview als PDF

Was genau wird dir vorgeworfen?

Vorgeworfen wird mir Körperverletzung in vier und Sachbeschädigung in zwei tateinheitlichen Fällen, sowie eine Beleidigung. Ich soll mich in allen Fällen schuldig gemacht haben.

Kannst Du uns mehr über das Thema Grauzone sagen? Denn bei deinem Prozess ging es immer wieder darum, dass die Zeugen, welche gegen dich aussagten, aus diesem Milieu kommen.

Eine Grauzone beschreibt die Schnittstelle von „unpolitisch“ und rechts. Eine mittlerweile manifestierte Szene in der Punk- und Oi-Subkultur, aber auch in anderen, die oft linke Strukturen nutzt, die sich andere hart erkämpft haben, für die sie selbst aber nie was getan haben. Gehetzt wird hier stets gegen die böse Antifa und das allseits beliebte PC-Phantom, währendessen es dann aber nicht interessiert, dass man sich mit Neonazis den Konzertsaal teilt, wo wiederum Bands auf der Bühne stehen, die kein Problem damit haben in „Blood & Honour“-Läden aufzutreten, denn es sind ja alle „unpolitisch“.

Wir haben uns als Band (Anm: Gemeint sind „Produzenten der Froide“) von dieser Wischi-Waschi-Szene losgesagt und das öffentlich gemacht, was vielen nicht gepasst hat. So auch die Zeugen/ Geschädigten, die vor Gericht gegen mich aussagten und sich selbst auch der Grauzone zuordnen.

Interessant an dieser Geschichte ist, dass diejenigen, die eigentlich an der Schlägerei beteiligt gewesen sind, keine Anzeige gegen dich erstattet haben, sondern die Staatsanwaltschaft  ein sogenanntes „öffentliches Interesse“ hinter der Klage sah. Auch dein Rechtsanwalt hat in seinem Plädoyer bei der Gerichtsverhandlung offen gesagt, dass „gewöhnliche Kneipenschlägereien“ normalerweise nicht das Interesse der Staatsanwaltschaft wecken. Warum ist das in deinem Fall anders?

Anklage wurde von den Beteiligten der Schlägerei zwar nicht erhoben, dafür konnten sie aber viele Angaben bei der Polizei machen die mich überführen sollten und ließen bewusst mich entlastende Fakten weg, um die Staatsmachtkarte noch gegen mich auszuspielen. Der Staatsanwaltschaft kam es scheinbar gerade recht mal wieder jemanden zu verknacken, der sich politisch links engagiert und allein deswegen in ihren Augen einen Unruhestifter darstellt.

Während man gegen links sehr energisch verfährt, wird die Rechte nicht selten laufen gelassen, so reichte mal wieder ein Fingerzeig auf links aus um alle Geschütze aufzufahren, denn da kennen die Behörden ja bekanntlich keinen Spaß.

Dir wird u.a. eine Sachbeschädigung vorgeworfen. Du sollst eine Musikveranstaltung gestört und dabei das Musikinstrument eines der Bandmitglieder beschädigt haben. Auch in diesem Fall ist es so, dass derjenige, um dessen Instrument es geht, niemals eine Klage gegen dich erhoben hat, sondern die Staatsanwaltschaft meint, dass es von öffentlichem Interesse sei, dich in dem Punkt anzuklagen. Was sagst du dazu?

Auch hier hat die Grauzone wieder mit der Staatsmacht kooperiert und konnte einige Angaben machen. So konnte der Schlagzeuger der Grauzonencombo der Polizei erzählen dass er in einer „unpolitischen Oi Band“ spielt und ich eben in einer Redskinband, das „seien linke Faschisten“, und wir können uns eben nicht leiden.

Wie auch im Falle der Schlägerei wurde hier erneut mit dem Finger auf die böse Linke gezeigt und die Staatsanwaltschaft klagte an. Genauso wurden hier auch wieder Details, wie z.B. dass auf diesem Grauzonen-Konzert Flyer, die mich als Person diffamieren sollten, ausgelegt wurden, bewusst weggelassen. Selbst auf die Frage warum ich denn so aufgebracht an dem Abend das Schlagzeug der Person demoliert habe, wurde der Flyer nicht erwähnt.

Einer der Hauptzeugen hetzt im Internet gegen dich. Auch waren die Aussagen der Zeugen vor Gericht widersprüchlich und unterschieden sich in vielerlei Punkten. Woran liegt das?

Hetze im Internet gegen mich und uns setzt sich seit Veröffentlichung unseres Statements gegen die Grauzone ständig fort. Es sind sogar mindestens zwei der Hauptzeugen, die da im Internet aktiv sind und das schon lange Zeit vor dem „Zusammentreffen“. Dass deren Aussagen vor Gericht widersprüchlich und unterschiedlich waren, zeigt auch wieder auf dass eben viele Fakten die mich entlastet hätten weggelassen und dafür andere hinzugedichtet wurden. Dass Staatsanwaltschaft und Richterin sich daran nicht störten, unterstreicht erneut dass Staatsmacht und Grauzone gemeinsam davon profitieren, den linken Störenfried einzubuchten.

Die erste Begründung für die Rechtfertigung deiner Untersuchungshaft lautete „Verdunklungsgefahr“. Bei der Urteilsverkündung wurde jedoch auf Fluchtgefahr umgeschwenkt. Was denkst du sind die Gründe deiner Untersuchungshaft?

Dass die Verdunklungsgefahr mit einem nicht auffindbaren Facebookeintrag, den es ja übrigens nie gab, begründet wurde, die man dann in eine Fluchtgefahr umkonstruierte, mit der Begründung ich verfüge über ein weltweites Netzwerk an Kontakten, was man wohl meiner Knastpost entnehmen kann, spricht eine deutliche Sprache. Die wirklichen Gründe meiner U-Haft dürften offensichtlich sein. Die Staatsseite genießt dadurch einige Vorteile. Bei jemanden, der schon verknackt ist, tut man sich leichter ihn erneut zurück ins Loch zu stecken, gesetzlich wie moralisch. Des weiteren ist zu erwarten dass der Angeklagte durch seine Inhaftierung dementsprechend geschwächt und zermürbt an der Verhandlung teilnimmt und von Vornherein im Nachteil ist, was ich ja am Tage der Verhandlung auch war. Ich hatte nicht einmal etwas zum Frühstück. Hinzu kommt dass man nun auch meinen PC und mein Handy einkassieren konnte, um beides zu durchforsten und eventuell noch viele andere für sie interessante Kenntnisse zu erlangen. Das Ganze stützte sich letztendlich auf die Aussagen zweier Grauzonies, die kurz vor der Verhandlung Angst vor der Prozessbeobachtung bekamen und sich erneut bei der Polizei meldeten. Nicht zuletzt soll die U-Haft natürlich eine abschreckende Wirkung auf mich und vor allem meinen Genossinnen und Genossen draußen haben. Methoden also, die man aus der Geschichte gut kennt.

Bei vielen Prozessen wird deutlich: Der Knast soll dazu dienen Andersdenkende einzuschüchtern. Inwieweit war dies bei dir der Fall?

Das ist definitiv auch hier der Fall und wird deutlich durch die ganze Herangehensweise und Intensität, sowie die Mittel, welche für den Fall verwendet wurden.

Welchen Umgang findest du, um mit dieser Situation klar zu kommen?

Wichtig ist zu erkennen warum man letztendlich in diese Situation geraten ist und es ist zweifelsfrei die Tatsache, dass ich nicht für das bestraft wurde, was ich angeblich getan haben soll, sondern für das was ich bin. Ein Störglied im System in Zeiten der Aufklärung. Einer von vielen, der an ihren Stühlen sägt. Wenn man das begriffen hat, so fällt es einem um einiges leichter mit der Situation klarzukommen.

Die psychische Isolation findet auf unterschiedlichen Ebenen statt. Briefe sind ein wichtiges Mittel, um diese zu durchbrechen, den Briefverkehr zu unterbinden wiederum ist ein Mittel der Klassenjustiz, die Isolation zu verstärken. Was kannst du dazu sagen?

Ich bekomme hier täglich Post aus aller Welt. Italien, Frankreich, England, Schweden, Kanada, alles dabei. Allein wegen der Post erfahre ich hier ein breites Maß an Solidarität und jeder einzelne Brief, oder auch nur eine Postkarte, auf der vielleicht nur ein simpler Satz draufsteht, stellt für mich ein Fenster nach draußen dar und verbindet mich mit meinen Brüdern und Schwestern weltweit, so dass die Isolation hier ein Stück weit durchbrochen wird. Diesen Briefverkehr zu unterbinden, ist ein Mittel der Klassenjustiz und wurde bei mir auch schon angewendet, als man mir über einen  längeren Zeitraum hinaus die Post entzogen hatte und mich eines Morgens  darüber aufklärte, dass wohl nun gegen mich ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung auf einer Demonstration eröffnet wurde. Die zuständigen Beamten der Polizei seien schon da, und ich könne sofort mit ihnen reden. Das tat ich selbstverständlich nicht und lehnte dankend ab. Ich gehe davon aus, dass man mich, weichgekocht durch den Postentzug dazu bringen wollte aus Angst irgendwelche Angaben, womöglich sogar über andere, zu machen und will womöglich auch einen negativen Ausgang einer anstehenden Haftprüfung provozieren.

Nun sitzen in Stammheim mehrere politische Häftlinge. Hast du Möglichkeiten, sie zu sehen, dich mit ihnen zu unterhalten oder in Kontakt zu treten?

Wir sehen uns öfters unten im Warteraum, wenn wir Besuch oder Anwaltstermine haben, da können wir uns unterhalten. Allerdings sind wir alle auf verschiedene Stockwerke verteilt oder auf verschiedene Bauten. Es bleibt also wirklich nur der Warteraum in dem man sich dann immer nur durch Zufall trifft.

Gibt es noch irgendetwas, was du uns mitteilen möchtest?

Vielen Dank für Eure unendliche Solidarität und alles was ihr und all die anderen Gruppen für mich und alle anderen hier getan habt!

Vielen Dank, dass du dieses ausführliche und Informationsreiche Interview mit uns geführt hast.

Stuttgarter Solikreis | Mai 2012

In einem von Widersprüchen geprägten Gerichtsverfahren, wurde er am 17. Februar zu einer 10 monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Gegen das Verfahren wurde Berufung eingelegt. Die Gerichtsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht steht noch aus.

Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Hintergründe zu dem Verfahren:

Unsere Solidaritätserklärung

Gemeinsamer Bericht von RASH Stuttgart und dem Solikreis von der Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht

Erlebnisbericht von Smily

Bericht von der Kundgebung am Tag der politischen Gefangenen

Kurzbericht vom Solidaritätsfeuerwerk am 1. Mai in Stammheim mit Bildern

Solitracks von XTZ, Derbst One und Wasted Youth

Kommt zur Solidaritätsdemonstration am morgigen Samstag!

Samstag, 5. Mai, 16 Uhr, Lautenschlagerstraße (gegenüber Stuttgart HBF)